165 Milliarden Euro Subventionen pro Jahr

Die Bundesregierung sucht nach Sparmöglichkeiten und plant Steuererhöhungen zur Sanierung des Bundeshaushalts. Die jährlichen Subventionen der Bundesrepublik Deutschland belaufen sich auf rund 165 Milliarden Euro und entsprechen rund 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die Politiker könnten also ohne eine Anhebung der Steuern enorme Milliarden einsparen. Seit dem Jahre 2000 sind die Subventionen leicht gesunken aber mit der Wirtschaftskrise dann auf einen Rekordstand gestiegen. Im Jahre 2007 hatten sich die Staatshilfen des Bundes und der Länder auf 143 Milliarden Euro belaufen und kletterten nun auf rund 165 Milliarden Euro.

Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (diw) erhalten 80 Prozent der Staatshilfen bestimmte Zielgruppen und genau das wird von den Wirtschaftsexperten als kritisch eingestuft, da dies ein Wohlfahrtsverlust für die gesamte Volkswirtschaft bedeutet.

Die Steinkohle-Subventionen sind ein gutes Beispiel. Sie belaufen sich auf rund 6 Milliarden Euro. Rund 90 Prozent aller Subventionen könnten sofort gestrichen werden aber dies traut sich die Bundesregierung offenbar nicht. Stattdessen wird der Weg des geringsten Widerstands gegangen und wenig innovativ über Steuererhöhungen nachgedacht.

Eine pauschale Kürzung der Subventionen von 20 Prozent könnte die Staatsfinanzen um rund 32 Milliarden Euro entlasten. Das gesparte Geld könnte für eine umfassende Steuerreform und Senkung der hohen Sozialabgaben eingesetzt werden.