Die Bundesregierung ist unter Führung der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) redlich bemüht den eintretenden wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken. Es wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Banken-Rettungspaket verabschiedet. Dieses besteht zum einen aus 400 Milliarden Euro für Bürgschaften und das zweite Modul dient der Rekapitalisierung von Banken und umfasst nochmal 80 Milliarden Euro.
Die Banken haben von dem Bürgschaftsprogramm bereits 100 Milliarden Euro beansprucht und beim Rekapitalisierungsprogramm sind es 10 Milliarden. Die Bundeskanzlerin und ihr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) denken aber auch ein wenig an uns Bürger. Es wurde ein Konjunkturpaket verabschiedet, welches den Kauf umweltfreundlicher Neuwagen und die Modernisierung von Wohnhäusern unterstützt. Außerdem können Unternehmen ab 2009 zwei Jahre lang gekaufte Anlagegüter zu jeweils 25 Prozent abschreiben und die Zahlung des Kurzarbeitergeldes wurde auf 18 Monate verlängert. Alles schön und gut aber wer gibt schon 20.000 Euro für einen umweltfreundlichen Neuwagen aus, nur um am Ende eine KFZ-Steuer von 100 Euro zu sparen? Praktisch niemand.
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Die Zahl der Arbeitslosen belief sich im November offiziell auf 2,99 Millionen. Das bedeutet einen starken Rückgang von 390.000 Menschen ohne Job gegenüber dem vergangenen Jahr. Im Vergleich zum Vormonat ist die Arbeitslosigkeit aber nur um 10.000 Arbeitslose gefallen und die Arbeitslosenquote stand bei 7,1 Prozent nach 8,1 Prozent im Vorjahr.
Laut Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, befindet sich der deutsche Arbeitsmarkt noch auf stabilen Boden. Die Nachfrage der Firmen nach Arbeitnehmern befindet sich nach seinen Worten noch immer auf einem hohen Niveau. Jedoch zeichnet sich der
wirtschaftliche Abschwung bald auch auf dem Arbeitsmarkt ab, wofür sich bereits jetzt die Anzeichen verstärken würden.
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Die
Energiekosten sind für manchen Mieter aber auch Hauseigentümer zur berühmten zweiten Miete geworden. Nun haben, nach einem heutigen Bericht des Verbraucherportals Verivox, rund 354 Stromanbieter für das kommende Jahr eine Strompreiserhöhung angekündigt. Einzelne Anbieter wollen die Strompreise um saftige 21 Prozent anheben aber im Durchschnitt werden sie, basierend auf den Zahlen von Verivox, um 8,5 Prozent steigen.
Die finanzielle Mehrbelastung für einen Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Jahr liegt durch die Preiserhöhung dann bei durchschnittlich 74 Euro jährlich. Die Strompreiserhöhung betrifft bundesweit über 14 Millionen Haushalte. Diese müssen für ihren Strom rund 1 Milliarde Euro mehr zahlen als derzeit.
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Der
Gesundheitsfonds wird am 01.01.2009 starten und die Rentner besonders hart treffen, denn rund 75 Prozent der Rentner müssen dann mehr für ihre
Krankenversicherung zahlen da der Beitragssatz auf einen Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent festgelegt wird. Die Renten werden erst im Juli 2009 angehoben und das bedeutet für die Rentner/innen, dass sie bis dahin eine geringere Nettorente erhalten.
Die finanzielle Mehrbelastung durch den Einheitsbeitrag beläuft sich auf rund 500 Millionen Euro und nur für 25 Prozent sinkt die Belastung. Wenn die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben sollten, könnten sich die Nettorenten wegen der steigenden finanziellen Belastung weiter verringern.
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Die Bundesregierung befindet sich im Streit darüber ob die Steuern wegen der anhaltenden Finanzkrise und der beginnenden Rezession gesenkt werden sollen oder nicht. Der aktuelle wirtschaftspolitische Kurs sorgt für Unmut innerhalb der Regierung.
Die beiden Unionspolitiker Peter Müller (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordern Steuersenkungen noch in diesem Jahr zur Ankurbelung der Wirtschaft. Laut Glos erfordern besondere Umstände besondere Maßnahmen. Allerdings stößt er mit seinem Vorschlag sowohl bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bislang auf taube Ohren. Von beiden werden Steuersenkungen strikt abgelehnt und verweisen in diesen Zusammenhang auf die Kosten für das eher wirkungslose Konjunkturpaket sowie die höhere Neuverschuldung im kommenden Jahr. Der Deutsche Industrie-, und Handelskammertag (DIHK) spricht sich für eine schnelle Senkung der Steuern aus.
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Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2009 vorgelegt und dieser soll Ende kommender Woche verabschiedet werden. In einer stundenlangen Sitzung haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Haushaltsausschuss beschlossen, dass im nächsten Jahr statt 10,5 Milliarden Euro nun 18,5 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen werden. Der Grund dafür ist die anhaltende Finanz-, und Wirtschaftskrise, die in Deutschland nun zu einer einsetzenden
Rezession geführt hat.
Im Rahmen des beschlossenen Bundeshaushalts steigt das Investitionsvolumen auf 27,22 Milliarden Euro und das sind 1,35 Milliarden Euro mehr als noch zu Sommerbeginn beschlossen.
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Die Bundesregierung hat ein 25 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm unter den Namen „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beschlossen. Es soll laut Bundeswirtschaftsminister Michael Glos rund 1 Million Arbeitsplätze sichern. Im Rahmen des Konjunkturpakets dürfen Firmen erworbene Anlagegüter und Maschinen zwei Jahre lang mit 25 statt wie bisher 20 Prozent pro Jahr abschreiben, das Kurzarbeitergeld wird nun 18 Monate lang gezahlt und Verbraucher können Handwerkerrechnungen in Höhe von bis zu 6000 Euro von der Steuer absetzen.
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Der
Gesundheitsfonds wird im Januar 2009 starten und für die Bürger eine finanzielle Mehrbelastung, je nach Krankenkasse, von einigen hundert Euro bedeuten. Doch die Einführung des Fonds ist für die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) positiv, denn durch die Reform erhalten sie nach Berechnungen des Bundesversicherungsamts (BVA) stattliche 2,4 Milliarden Euro mehr als jetzt. Im Jahre 2009 dürfen die Ortskrankenkassen demnach 64,9 Milliarden Euro bei sich durch die Fondszuweisungen verbuchen und die Ersatzkassen erhalten 51,6 Milliarden Euro. Die größten Verlierer des umstrittenen Gesundheitsfonds sind die Betriebskrankenkassen (BKK), die wegen des neuen Morbi-RSA und den Zuweisungen rund 1,1 Milliarden Euro weniger bekommen werden als derzeit.
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Der CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla verspricht Steuersenkungen für uns Bürger nach der kommenden Bundestagswahl. Der Bundeshaushalt soll laut seinen Worten weiter konsolidiert werden, verbunden mit dem Ziel, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto in ihrer Geldbörse haben. Dies sagte er gegenüber der Zeitung "Rheinische Post" und verweist in diesen Zusammenhang auf den Leitantrag des CDU-Bundesparteitags der Anfang Dezember stattfinden wird. Den Bürgern soll die Botschaft "Leistung muss sich wieder mehr lohnen" vermittelt werden.
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Der Bund der Steuerzahler hat die Beitrags-, und Steuerverschwendung in Milliardenhöhe gerügt und fordert die Bundesregierung auf, ineffiziente arbeitsmarktpolitische Instrumente abzubauen wodurch 4,5 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf sollen zwar einige Instrumente der Arbeitsagentur abgeschafft werden aber dennoch bleiben zahlreiche unwirksame Instrumente aktiv.
Zu diesen unsinnigen Maßnahmen gehören zum Beispiel die 1 Euro Jobs und die Förderung der Altersteilzeit. Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes könnte die Bundesregierung mit der Abschaffung aller unsinniger arbeitsmarktpolitischer Instrumente rund 4,5 Milliarden Euro einsparen.
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