Die Rentenbeiträge werden, nach Angaben des Schätzerkreises der Rentenversicherung, in den kommenden Jahren stabil bleiben. In den kommen drei Jahren soll der Beitrag bei 19,9 Prozent bleiben und zugleich sinkt der Rentenwert auf 0,58 Prozent nach 2,75 Prozent. Der Schätzerkreise erwartet in den nächsten drei Jahren steigende Einnahmen und Ausgaben bei der Rentenversicherung.
Diese Zahlen sind das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der FDP an die Bundesregierung. Im Jahre 2009 werden sich die Gesamteinnahmen auf 242 Milliarden Euro belaufen und zwei Jahre später bei 255 Milliarden Euro liegen. Die Gesamtausgaben klettern in den Jahren 2009 bis 2011 um 11 Milliarden Euro auf 250 Milliarden Euro. Laut den Zahlen sollen sich die Rentenausgaben im Jahre 2011 auf 216 Milliarden Euro belaufen. Jeder Arbeitnehmer ist in der Gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und muss monatlich je nach Einkommen mindestens 78 Euro an die Rentenkasse zahlen. Die junge Generation wird im Rentenalter nur noch einen Bruchteil der eingezahlten Beiträge als Rente ausgezahlt bekommen.
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Die Finanzkrise hat nun auch die deutsche Realwirtschaft erreicht und hat sich nun negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. Die Wirtschaft verbuchte nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (
Destatis) im dritten Quartal 2008 einen Rückgang von 0,5 Prozent und liegt somit 0,1 Prozent höher als ein Quartal zuvor.
Sobald zwei Quartale hintereinander ein Minuswachstum verzeichnet worden ist, sprechen die Fachleute von einer
Rezession und die ist nun eingetreten. Zwar sind die privaten und öffentlichen Konsumausgaben gestiegen aber die Importe haben zugenommen und die Exporte sind geringer ausgefallen. Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch um 1,4 Prozent gewachsen.
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Die Bundesregierung hatte letzte Woche Mittwoch eine zeitweise KFZ-Steuerbefreiung beschlossen wovon allerdings nur Neuwagenkäufer profitieren werden. Die Regelung soll laut der "Automobilwoche" nur für die nächsten sechs Monate gelten, da im Kabinett eine gewisse Unmut über den Beschluss herrscht und nun überarbeitet werden soll. Nach der bisher beschlossenen Regelung sind alle ab dem 06.11.2008 gekauften Neuwagen, die der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 entsprechen zwei Jahre lang von der Zahlung der KFZ-Steuer befreit während für alle anderen neu gekauften Autos eine KFZ-Steuerbefreiung von einem Jahr gilt. Bei zahlreichen Abgeordneten der Bundesregierung sind aber Befürchtungen laut geworden nach denen dieser Kaufanreiz keine Wirkung zeigen könnte.
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Die Bundesregierung hat den Gesundheitsfonds beschlossen und bedeutet für jeden einzelnen Verbraucher eine finanzielle Mehrbelastung. Denn die bisher unterschiedlichen Krankenkassenbeiträge werden auf einen Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent festgelegt. Der Gesundheitsfonds sammelt das Geld bei den Versicherten ein und verteilt es an die Krankenkassen. Sollte eine Krankenkasse mit dem zugewiesenen Geld nicht auskommen, so darf sie von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben.
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Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler e.V. sind eine Konsolidierung des Bundeshaushalts und Steuerentlastungen weiterhin möglich. Im Jahre 2008 werden laut dem Ergebnis des Arbeitskreises "Steuerschätzung" der Bund, Länder und Gemeinden rund 23,6 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen. Im kommenden Jahr soll sich der Zuwachs auf 33,8 Milliarden Euro belaufen. Aufgrund dieser erfreulichen Entwicklung fordert der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung dazu auf an ihren Haushaltszielen bezüglich der Konsolidierung festzuhalten. Der Abbau der Neuverschuldung sollte weiterhin forciert werden. Die Staatsschulden Deutschlands liegen mittlerweile bei 1,51 Billionen Euro und diese Schulden können nur langsam abgebaut werden.
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