Die Gesundheitsreform mit dem heftig umstrittenen Gesundheitsfonds ist am 01.01.2009 in Kraft getreten. Die ersten Krankenkassen haben ihre Beitragsbescheide verschickt und so manchen Versicherten wird der Brief wie ein Schlag treffen. Wer bisher bei einer Betriebskrankenkasse (BKK) wie der
BIG Direkt war, selbstständig ist und den ermäßigten Beitragssatz (ohne Krankentagegeld) zahlte muss nun tiefer in seine Geldbörse greifen. Statt wie bisher monatlich 180,16 Euro (Bemessungsgrundlage 1260 Euro) werden nun die Pflegeversicherung eingerechnet knapp 216 Euro pro Monat fällig. Das Werk von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat somit in diesem realen Beispiel zu einer Verteuerung von 35,30 Euro pro Monat geführt.
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Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites Konjunkturpaket mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro verständigt. Nach tagelangen Verhandlungen konnten sich SPD und CDU/CSU einigen. Das beschlossene Konjunkturpaket soll am 01.07.2009 in Kraft treten und sieht eine Entlastung von mehreren Milliarden Euro für die Bürger vor. Hier eine Übersicht der Maßnahmen.
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Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, im Auftrag der ARD-Tagesthemen, sind die Mehrheit der Deutschen gegen das Konjunkturpaket.
Eine satte Mehrheit von 51 Prozent ist der Meinung dass ein Konjunkturpaket nicht bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme hilft. Als ein wirksames Mittel sehen das Paket immerhin 43 Prozent an. Eine allgemeine Steuersenkung betrachten 61 Prozent als positiv um gegen die Krise vorzugehen, während 36 Prozent nicht dieser Meinung sind.
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Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Forsa wollen 65 Prozent der Bundesbürger in diesem Jahr vergleichbar so viel sparen wie im Vorjahr. Der Spar-Index legt aufgrund dieser Entwicklung zum ersten Mal seit drei Jahren wieder zu. Bei den Reisen, Restaurantbesuchen und Energieausgaben wollen sie weniger Geld ausgeben.
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Die Wirtschaftskrise hat nun den eigentlich recht robusten deutschen Arbeitsmarkt erfasst, denn die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember 2008 um 114.000 Menschen auf 3,01 Millionen gestiegen. Der jahrelange Job-Boom der durch den rund drei Jahre langen Aufschwung ausgelöst worden war hat mit diesen Daten nun wohl leider sein Ende gefunden.
Die Arbeitslosenquote belief sich auf 7,4 Prozent. Das entspricht einem Anstieg von 0,3 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr. Bei den Arbeitslosenzahlen im Jahresdurchschnitt gibt es aber positives zu berichten: Denn diese ergaben 3,26 Millionen Arbeitslose und das sind 508.000 weniger als zwölf Monate zuvor, wie
Focus Online berichtet.
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Die Bundesregierung befindet sich bis konmenden Montag noch in Verhandlungen um letzte strittige Punkte des zweiten Konjunkturpakets zu klären. Der finanzielle Umfang wird sich Medienberichten zufolge auf 40 bis 50 Milliarden Euro belaufen und darin enthalten ist auch eine Steuerentlastung. Nach den aktuellen Informationen soll der Grundfreibetrag von derzeit 7664 Euro auf 8000 Euro pro Jahr angehoben und der Steuertarif entsprechend nach oben angepasst werden.
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Vor wenigen Tagen wurde das Jahr 2009 eingeläutet und beginnt für uns Bürger mit wenig erfreulichen Nachrichten. Denn am 01.01.2009 ist der heftig umstrittene Gesundheitsfonds im Rahmen einer erneuten Gesundheitsreform eingeführt worden. Nun muss jeder Versicherte einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent zahlen. Das bedeutet für Millionen Bürger eine finanzielle Mehrbelastung.
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