Die Union plant nach Medienberichten die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuer in deren Rahmen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 auf 18 Prozent rapide angehoben werden soll. Im Gegenzug soll der allgemeine Mehrwertsteuersatz um 1 Prozent auf 18 Prozent gesenkt werden. Die Berechnungen der Union ergeben mit der Steuererhöhung moderate Mehreinnahmen von 14 Milliarden Euro für den Staat.
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Die marode Kaufhauskette Hertie ist mit ihren bundesweit 54 Kaufhäusern nun endgültig in die Pleite getrudelt trotz aller Rettungsversuche des Insolvenzverwalters Biner Bähr. Die Innenstädte der betroffenen Städte dürften durch die Schließung der Kaufhäuser weniger attraktiv werden und die umliegenden Geschäfte deutliche Umsatzrückgänge verzeichnen.
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Die Bundesregierung hat eine Rentengarantie beschlossen. Das bedeutet für die rund 20 Millionen Rentner künftig: keine Rentenkürzungen mehr auf Kosten der Beitragszahler. Der Bundestag hat am 19.06.2009 die so genannte "erweiterte Rentenschutzklausel" verabschiedet wodurch bei fallenden Löhnen die Renten nicht sinken sollen.
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Die umstrittene elektronische Gesundheitskarte wird nach langen teuren Verzögerungen im Oktober eingeführt. Das Prestigeprojekt der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist erheblich in die Kritik geraten, da man seinen Versicherungsschutz verliert wenn die Karte kein Foto aufweisen sollte.
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Die Bundesregierung plant den Ausschluss von Rentenkürzungen auf unbestimmte Zeit und dies könnte, nach einer Studie des Rentenexperten Bernd Raffelhüschen, eine Erhöhung des Rentenbeitrags von derzeit 19,9 auf 21,1 Prozent zufolge haben. Die Mehrausgaben würden sich auf 46 Milliarden Euro belaufen und die junge Generation finanziell stärker belasten.
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Die Union aus CDU und CSU haben sich auf ein Steuerkonzept geeinigt womit die Bürger entlastet werden sollen. Der Eingangssteuersatz soll schrittweise von 14 auf 12 Prozent gesenkt werden und der Spitzensteuersatz wird bei 42 Prozent bestehen bleiben. Jedoch wird der höchste Steuersatz nach dem Konzept der Union erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro fällig.
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Der Gesundheitsfonds hat, nach Angaben der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegenüber der Zeitung "Passauer Neuen Presse", einen Überschuss von rund 1 Milliarde Euro verzeichnet. Laut Schmidt ist die Ausgabenentwicklung solide gerechnet und der Gesundheitsfonds ebenso finanziert. Keine
Krankenkasse muss deshalb ihrer Meinung nach
Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben.
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Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes Destatis beläuft sich die Inflationsrate im Mai erstmals seit 20 Jahren wieder auf 0 Prozent. Im Mai 1987 war die
Inflation zuletzt so niedrig gewesen und hatte keine Steigerung aufgewiesen. Der Grund für die Nullinflation sind die hohen Preise des vergangenen Jahres denn die Lebensmittel-, und Energiepreise sind im Jahresvergleich rapide gesunken. Der Sprit kostet 17 Prozent weniger und Heizöl konnte für 40 Prozent weniger getankt werden. Bei den Strom-, und Gaspreisen hingegen wurde eine Steigerung von 7 Prozent bzw. 6,9 Prozent festgestellt.
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Der Kaufhaus-, und Reisekonzern Arcandor AG hat gestern Insolvenz angemeldet, was den Verlust zehntausender Jobs bedeuten kann. Einen Antrag auf Gewährung einer Staatsbürgschaft in Höhe von 437 Millionen Euro wurde abgelehnt, weil die Hauptanteilseigner Madeleine Schickedanz und das Bankhaus Sal.Oppenheim nicht bereit waren einen höheren Kapitalbeitrag als die angebotenen 150 Millionen Euro zu leisten.
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Die
Europawahl 2009 ist für die SPD schlecht gelaufen und in diesem Zusammenhang fordert der Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen (SPD) eine Wahlpflicht. Jemand der nicht zur Wahl geht soll ein Strafgeld zahlen und zwar satte 50 Euro. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz spricht sich für eine Wahl per Internet aus.
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