Die Europawahl findet am Sonntag statt und Millionen EU-Bürger haben bereits ihre Wahlinformation erhalten, wo die Wahl stattfinden wird und müssen dann den Wahlschein vorlegen. Die Bürger haben diesmal eine sehr große Auswahl bei den Parteien weshalb es nicht gerade leicht fällt die richtige zu wählen.
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) möchte einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) zufolge basierend auf einer internen Weisung nun damit beginnen Hartz IV-Empfänger zu überwachen. Die Beobachtung soll bei Betrugsverdacht erfolgen und laut dem Zeitungsbericht haben alle Arbeitsagenturen bereits am 20.05.2009 eine entsprechende Anweisung erhalten. Jedoch soll die Überwachung nur bei einem Verdacht auf besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch erfolgen.
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Im Jahre 2005 wurden die umstrittenen 1 Euro Jobs von der damals rot-grünen Bundesregierung eingeführt und sollten eigentlich nicht die normalen Arbeitsplätze bedrohen. Die 1 Euro Jobber sollten nur im öffentlichen Bereich eingesetzt werden. Aber in den vergangenen Jahren ist eine andere Entwicklung als erwartet eingetreten.
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Der Rüsselsheimer Autohersteller Opel konnte mit Staatshilfe gerettet werden. Der Konzern wurde nun durch einen 1,5 Milliarden Euro schweren Überbrückungskredit den der Staat abgesichert. Es werden allerdings insgesamt Bürgschaften für Kredite in Höhe von bis zu 4,5 Milliarden Euro gewährt.
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Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich wegen der Wirtschaftskrise im schweren Fahrwasser. Ihr droht bald ein Schuldenstand von 2 Billionen Euro. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt mit 47,6 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen. Das ist ein neuer Rekord.
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