350 Milliarden Euro Steuerausfälle erwartet

Der amtierende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet mit Steuerausfällen in Höhe von 350 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung wird sich nach Steinbrücks Einschätzung bis zum Jahre 2013 auf 80 Milliarden Euro belaufen. Am heutigen Donnerstag wird der Steuerschätzerkreis seine Prognosen vorlegen und es wird nach Medienberichten mit über 300 Milliarden Euro an Steuerausfällen gerechnet.

Die Wirtschaftskrise wird die öffentlichen Haushalte laut Steinbrück stärker belasten als geplant und es hat noch nie einen solchen großen Einbruch in der Wirtschaft gegeben wie derzeit. Im Jahre 1975 hatte sich das Wirtschaftswachstum auf minus 0,9 Prozent belaufen und diesmal wird es bei bis zu minus 6 Prozent liegen.

Wenn die Krise nicht eingetroffen wäre dann könnte der Bundeshaushalt im Jahre 2011 ausgeglichen sein. Vor vierzig Jahren hatte der Bundeshaushalt zuletzt ein ausgleichendes Ergebnis gehabt. In diesem Jahr wird die Neuverschuldung bei 80 Milliarden Euro liegen und im Jahr darauf ebenfalls in nahezu gleicher Höhe. Aufgrund der angespannten Finanzlage können zusätzliche Wünsche der Ministerien nicht umgesetzt werden.

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen erst im Jahre 2012 die Steuern gesenkt werden. Eine Steuerreform ist schwer realisierbar aber eigentlich möglich denn bei Staatseinnahmen von 500 bis 600 Milliarden Euro pro Jahr sollte eine Finanzierung eigentlich kein Problem sein. Die Bundesregierung hat schließlich über 60 Milliarden Euro für zwei Konjunkturpakete, die Abwrackprämie und Finanzhilfen für Banken ausgegeben.