Arbeitsagentur beantragt Milliardenkredit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) befindet sich wegen der schweren Wirtschaftskrise und wenig erfreulichen Arbeitslosenzahlen bald in finanziellen Schwierigkeiten. Der zusätzliche Finanzbedarf der Behörde liegt, nach Angaben des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD), bei 20 Milliarden Euro. Die Arbeitsagentur hat beim Bund einen entsprechenden Antrag auf Gewährung eines Darlehens gestellt.

Das Geld wird wohl genehmigt denn ansonsten droht der Arbeitsagentur die Finanznot wegen der gestiegenen Ausgaben beim Arbeitslosen-, und Kurzarbeitergeld. Im ersten Halbjahr 2009 hatte die BA bereits ein Defizit von 10 Milliarden Euro eingefahren und kann aktuell noch aus den milliardenschweren Rücklagen finanziert werden.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung liegt zur Zeit bei 2,8 Prozent. Diesen Prozentsatz müssen Arbeitnehmer bezogen auf das monatliche Bruttoeinkommen zahlen. Die Bundesregierung hat den Beitragssatz für das Jahr 2010 festgelegt und er soll nicht erhöht werden.

Wenn die Behörde mit den Einnahmen die Ausgaben nicht decken kann, so darf sie ein staatliches Darlehen aufnehmen und muss es später wieder zurückzahlen. Der Kredit soll eine Anhebung des Beitragssatzes verhindern. Die Rücklagen bestehen zum Großteil aus dem Geld der Beitragszahler und eigentlich wäre es fair wenn sie es zumindest teilweise in Form einer Beitragsrückzahlung erhalten würden.

Im weltweiten Vergleich ist die Steuer-, und Abgabenlast Deutschlands sehr hoch. Das bedeutet weniger Netto vom Brutto für die Bürger. Es wäre erfreulich wenn die nächste Bundesregierung die Steuern und Abgaben umfassend senkt. Zugleich sollte eine Steuerreform beschlossen werden.