Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde die Einführung einer Kopfpauschale bis zu 35 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Basierend auf diesen Zahlen ist die CDU nun skeptisch und geht auf Distanz zu den Plänen der FDP.
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Die Zahl der Firmenpleiten sind nach akuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2009 um 6,9 Prozent auf 2.539 Unternehmen gestiegen. Die Experten rechnen in den nächsten Monaten mit einem weiteren Anstieg der Firmeninsolvenzen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsätze zu Hartz IV gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Die Verfassungsrichter haben die Bundesregierung nun dazu aufgefordert, die Regelsätze bis zum Jahresende entsprechend anzupassen und ab dem 01.01.2011 muss die Neuregelung gelten.
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Die Gewerkschaft Ver.di fordert für die rund 2 Millionen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine saftige Lohn-, und Gehaltssteigerung von 5 Prozent. Seit der vergangenen Woche wird der öffentliche Dienst zeitweise bestreikt und bisher sind etwa 90.000 Angestellte für ihre Forderungen auf die Strasse gegangen.
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Die Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen haben nun dazu geführt dass zehntausende Versicherte ihre aktuelle Kasse wechseln. Die Deutsche BKK verlangt seit Anfang Februar zusätzlich 8 Euro pro Monat und veranlasste nun bereits 1000 Mitglieder dazu der Betriebskrankenkasse den Rücken zu kehren. Der Vorstand der betroffenen Krankenkasse rechnet internen Berechnungen zufolge mit 50.000 Kündigungen.
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Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen die Steuersünder-CD für 2,5 Millionen Euro zu kaufen und nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" könnte der Staat dadurch nachträglich keine 100 Millionen sondern sogar 200 Millionen Euro von den betroffenen Steuerzahlern kassieren.
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben mit Zusatzbeiträgen gedroht und nun erheben die ersten Kasse einen zusätzlichen Beitrag. Die BKK Heilberufe und GBK Köln verlangen rückwirkend zum 01.01.2010 den Maximalbetrag von 37,50 Euro pro Monat von ihren Versicherten.
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Der Bund der Steuerzahler rechnet in diesem Jahr mit Staatsschulden von 1,8 Billionen Euro und die Nettokreditaufnahmen wird sich den Berechnungen nach auf 141,3 Milliarden Euro belaufen.
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Vor etwa 2 Wochen wurde der Bundesregierung eine brisante CD mit Daten von 1.500 Bundesbürgern angeboten, die Depots in der Schweiz haben und nun bei einem Kauf des Datenmediums mit einer saftigen Steuernachzahlung rechnen müssen.
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Die gesetzliche Rentenversicherung hat eine recht stabile Finanzlage. Die Einnahmen der Pflichtbeiträge konnten gegenüber dem Jahre 2008 um 0,24 Prozent auf rund 160 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Schätzerkreis hatte im Oktober 2009 beim erwarteten Ergebnis etwa 400 Millionen Euro niedriger gelegen.
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