Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 110/08) müssen Mieter eine behördlich angeordnete Baumaßnahme dulden und die Vermieter müssen dies nicht drei Monate vorher ankündigen. Der Vermieter kann aufgrund des positiven Urteils nun die Wohnung des Mieters betreten, wenn zum Beispiel die Heizung modernisiert werden soll.
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Die Bundesregierung hatte die Ich AG und das Überbrückungsgeld abgeschafft aber dies ist, nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), ein Fehler gewesen. Denn beide Förderinstrumente waren erfolgreich und verschafften Arbeitslosen zu einer Existenzgründung.
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Der Vorsitzender der SPD, Franz Müntefering, fordert eine Erhöhung der Steuern für Reiche. Mit dieser Maßnahme will er einen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten. Bei den Sozialdemokraten ist die Forderung nach höheren Steuern für Wohlhabende keine neue Idee.
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Die Kassiererin Barbara E. wurde aufgrund einer Einlösung von Pfandbons die nicht ihr gehörten fristlos gekündigt. Die zwei Pfandbons hatten einen Wert von 1,30 Euro. Der Einzelhandelskonzern Kaiser´s hat ihrer gekündigten Mitarbeiterin nun ein Angebot unterbreitet nach der sie eine fristgerechte Kündigung erhalten soll. Das Angebot wurde allerdings abgelehnt und nun lebt Barbara E. von Arbeitslosengeld II und hat ihre Betriebsrente verloren. Laut einem Bericht der Onlineausgabe (27.02.2009) der Zeitung "Bild"möchte ihr Rechtsanwalt eine Beschwerde gegen das Gerichtsurteil einreichen.
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Der Arbeitsmarkt ist wegen der Wirtschaftskrise und deren Folgen im Februar dramatisch eingebrochen. Die Zahl der Arbeitslosen beläuft im bald endenden zweiten Monat diesen Jahres auf 3,55 Millionen Menschen, die auf Jobsuche sind und entspricht einem Anstieg von 63.000 gegenüber Januar. Die Zahl der Arbeitslosen soll nach Einschätzung der Arbeitsverwaltung bis Dezember auf 3,6 Millionen steigen. Im Dezember hatten 295.000 Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld beantragt. Der Chef der Behörde, Frank-Jürgen Weise rechnet damit dass über 50 Prozent der Kurzarbeiter nicht ihren Arbeitsplatz verlieren werden. In den vergangenen Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland konnte die Bundesagentur für Arbeit ein Finanzpolster aufbauen und daher ist eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung derzeit nicht geplant.
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Die Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von über 1 Milliarde Euro erwirtschaftet und müssen dadurch vorerst keine Zusatzbeiträge erheben. Das Geld bleibt bei den Krankenkassen und wird nicht in den Gesundheitsfonds überwiesen. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) können mit ihren rund 24 Millionen Versicherten auf ein Plus von 811 Millionen Euro verweisen und ist nach wie vor aufgrund seiner Mitgliederstruktur der größte Profiteur des Gesundheitsfonds. Die Barmer, DAK und TKK hatten einen Gewinn von rund 571 Millionen Euro erzielt und zählen etwa 20 Millionen Versicherte. Die Innungskrankenkassen verbuchten allerdings überraschend einen Verlust von 100 Millionen Euro.
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Die Schwarzarbeit erfreut sich in Deutschland einer steigenden Beliebtheit, denn schon 4,5 Millionen Privathaushalte setzen auf eine
Haushaltshilfe die ohne Rechnung arbeiten. Die Zahlen sind das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, demnach 95 Prozent der privaten Haushaltshilfen am Staat vorbei arbeiten und somit Steuern sparen. Die Akzeptanz der Schwarzarbeit im Haushalt ist bei den Bürgern groß. Von zehn Befragten gaben acht an keine Gewissensbisse zu haben einen Haushaltshilfe illegal arbeiten zu lassen.
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Im kommenden Jahr dürfen sich die Steuerzahler nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus Online (Montagsausgabe) über ein höheres Nettoeinkommen freuen. Nach den Angaben des Steuerreferenten Olaf Schulemann vom Bund der Steuerzahler wird es im Jahre 2010 gegenüber diesem Jahr vier Entlastungen geben. Die Steuerentlastungen können sich abhängig vom Gehalt auf bis zu 1.500 Euro pro Jahr belaufen. Wie die Zeitung "Bild" berichtet liegt die Entlastung bei einem Alleinstehenden mit einem Bruttoeinkommen von 2.400 Euro bei 42 Euro. Ein gesetzlich krankenversicherter Single mit einem monatlichen Bruttoeinkommen kann sich sogar auf 2.749 Euro statt wie bisher 2.625 Euro pro Monat freuen.
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Die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland sind im Jahre 2008 auf 1,5 Billionen Euro gestiegen und entspricht einem Anstieg von 14,9 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Bund ist hauptverantwortlich für die Erhöhung der Schulden, denn seine Kreditmarktschulden beliefen sich auf 956,9 Milliarden Euro und sind 19,2 Milliarden Euro mehr als ein Jaur zuvor. Die Bundesländer hingegen konnten ihren Schuldenstand von 482,7 Milliarden Euro auf 481,7 Milliarden Euro senken. Die Kommunen konnten ihre Schulden um 3,3 Milliarden Euro auf 78,5 Milliarden Euro erfreulich stark herunterfahren. Die zwei Konjunkturpakete der Bundesregierung bedeuten einen Schuldenanstieg von über 100 Milliarden Euro und müssen die nachfolgenden Generationen bezahlen.
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Die Wirtschaftskrise hat starke Spuren in der deutschen Wirtschaft hinterlassen und führte in der Politik zu einer neuen Entwicklung. Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen welches es erlaubt angeschlagene Banken für eine bestimmte Zeit zu verstaatlichen. Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wird wohl bald verstaatlicht werden und dafür ist vorgesehen die Aktionäre zu enteignen. Die Bank ist an der Börse noch rund 250 Millionen Euro wert aber verwaltet Pfandbriefe im Wert von 400 Milliarden Euro und nimmt daher eine bedeutende Rolle im deutschen Pfandbriefmarkt ein.
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