Das südeuropäische Griechenland kann nur mit
milliardenschwerer Staatshilfe vor der Staatspleite gerettet werden und ein striktes Sparprogramm soll helfen das Land wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Zur Zeit gibt es noch keinen Plan, was genau passieren wird wenn ein Land tatsächlich pleite gehen sollte.
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Das deutsche Gesundheitssystem ist kompliziert und ich erlebe derzeit selbst den Irrsinn der Regelungen der gesetzlichen Krankenkassen. Seit Dezember 2009 versuche ich einen Termin bei einem Logopäden zu bekommen aber diesen erhalte ich nur, wenn von fachlicher Stelle seitens eines HNO-Arztes ein Befund festgestellt wird der eine Sprachtherapie rechtfertigt.
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Die Europäische Union (EU) hat ein Rettungspaket im Umfang von 700 Milliarden Euro zur Rettung der europäischen Einheitswährung beschlossen. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde das Geld der Menschen in Europa mit dem Paket geschützt und der Euro gestärkt. Der Beitrag der EU-Länder beläuft sich auf 500 Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) wird 250 Milliarden Euro beisteuern. Zum Ende der vergangenen Woche habe es laut Merkel klare Anzeichen für breite Angriffe auf den Euro gegeben.
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Die jährliche Steuererklärung wird wieder fällig und da sollte man unbedingt die Abgabefristen beachten, weil es sonst sehr teuer werden kann. Jeder Steuerzahler, der dazu verpflichtet ist eine Steuererklärung abzugeben, muss diese dem Finanzamt spätestens bis zum 31.05.2010 zusenden.
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Nach einer Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft fehlen den Finanzämtern der Bundesländer rund 15.000 Beamte wodurch dem Staat jährlich etwa 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Es sind eigentlich 130.000 Finanzbeamte notwendig aber nur rund 115.000 Stellen sind besetzt.
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte angesichts der stark gefallenen Umfragewerte die Wende schaffen und dafür den Lobbyisten den Kampf ansagen. Nach den Plänen der FDP sollen mit dem so genannten LEG-Gesetz alle Lobbyisten entmachtet werden.
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Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde die Einführung einer Kopfpauschale bis zu 35 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Basierend auf diesen Zahlen ist die CDU nun skeptisch und geht auf Distanz zu den Plänen der FDP.
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Die Zahl der Firmenpleiten sind nach akuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2009 um 6,9 Prozent auf 2.539 Unternehmen gestiegen. Die Experten rechnen in den nächsten Monaten mit einem weiteren Anstieg der Firmeninsolvenzen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsätze zu Hartz IV gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Die Verfassungsrichter haben die Bundesregierung nun dazu aufgefordert, die Regelsätze bis zum Jahresende entsprechend anzupassen und ab dem 01.01.2011 muss die Neuregelung gelten.
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Die Gewerkschaft Ver.di fordert für die rund 2 Millionen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine saftige Lohn-, und Gehaltssteigerung von 5 Prozent. Seit der vergangenen Woche wird der öffentliche Dienst zeitweise bestreikt und bisher sind etwa 90.000 Angestellte für ihre Forderungen auf die Strasse gegangen.
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