Die Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen haben nun dazu geführt dass zehntausende Versicherte ihre aktuelle Kasse wechseln. Die Deutsche BKK verlangt seit Anfang Februar zusätzlich 8 Euro pro Monat und veranlasste nun bereits 1000 Mitglieder dazu der Betriebskrankenkasse den Rücken zu kehren. Der Vorstand der betroffenen Krankenkasse rechnet internen Berechnungen zufolge mit 50.000 Kündigungen.
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Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen die Steuersünder-CD für 2,5 Millionen Euro zu kaufen und nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" könnte der Staat dadurch nachträglich keine 100 Millionen sondern sogar 200 Millionen Euro von den betroffenen Steuerzahlern kassieren.
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben mit Zusatzbeiträgen gedroht und nun erheben die ersten Kasse einen zusätzlichen Beitrag. Die BKK Heilberufe und GBK Köln verlangen rückwirkend zum 01.01.2010 den Maximalbetrag von 37,50 Euro pro Monat von ihren Versicherten.
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Der Bund der Steuerzahler rechnet in diesem Jahr mit Staatsschulden von 1,8 Billionen Euro und die Nettokreditaufnahmen wird sich den Berechnungen nach auf 141,3 Milliarden Euro belaufen.
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Vor etwa 2 Wochen wurde der Bundesregierung eine brisante CD mit Daten von 1.500 Bundesbürgern angeboten, die Depots in der Schweiz haben und nun bei einem Kauf des Datenmediums mit einer saftigen Steuernachzahlung rechnen müssen.
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Die gesetzliche Rentenversicherung hat eine recht stabile Finanzlage. Die Einnahmen der Pflichtbeiträge konnten gegenüber dem Jahre 2008 um 0,24 Prozent auf rund 160 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Schätzerkreis hatte im Oktober 2009 beim erwarteten Ergebnis etwa 400 Millionen Euro niedriger gelegen.
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Die Arbeitslosenquote ist im Januar um 0,8 Prozent auf 7,8 Prozent gestiegen und damit sind nun 3,6 Millionen Menschen arbeitslos. Jedoch ist die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt nahezu gleich geblieben und steht demnach bei 3,42 Millionen Arbeitslosen.
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Die Krankenkassen haben Geldprobleme und diese müssen nun die Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen ausbaden. Die DAK, die BKK Westfalen-Lippe und weitere sechs Krankenkassen wollen einen Zusatzbeitrag von mindestens 8 Euro pro Mitglied und Monat erheben.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist eine
Demokratie aber seit etlichen Jahren schleichen sich mächtige Lobbygruppen in die Politik ein. Einige Politikwissenschaftler sprechen mittlerweile sogar schon von
Lobbykratie.
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint der mächtigen Ärzte-, und Pharmalobby teure Geschenke auf Kosten der Versicherten zu machen. Die Apotheker können sich über ihre weiterhin bestehende Monopolstellung beim Medikamentenverkauf freuen. Der Versand von Medikamenten über das Internet und in Supermärkten soll einfach verboten werden. Die Ärzte kassieren höhere Honorare und die Rabattverträge der Pharmaindustrie mit den Krankenkassen sollen eingehend überprüft werden.
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