Bund der Steuerzahler: Steuerentlastung möglich

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler e.V. sind eine Konsolidierung des Bundeshaushalts und Steuerentlastungen weiterhin möglich. Im Jahre 2008 werden laut dem Ergebnis des Arbeitskreises “Steuerschätzung” der Bund, Länder und Gemeinden rund 23,6 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen. Im kommenden Jahr soll sich der Zuwachs auf 33,8 Milliarden Euro belaufen. Aufgrund dieser erfreulichen Entwicklung fordert der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung dazu auf an ihren Haushaltszielen bezüglich der Konsolidierung festzuhalten. Der Abbau der Neuverschuldung sollte weiterhin forciert werden. Die Staatsschulden Deutschlands liegen mittlerweile bei 1,51 Billionen Euro und diese Schulden können nur langsam abgebaut werden.

„Jetzt das Ende der Neuverschuldung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, ist das falsche Signal. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass 2011 ein sehr wohl realistisches Ziel für den Ausstieg aus der Neuverschuldung bleibt. Zugleich muss die Finanzmarktkrise für die Große Koalition Ansporn sein, in den Beratungen zum Haushalt 2009 weitere Sparanstrengungen vorzunehmen, um zusätzlich Luft für die kommenden Jahre zu schaffen“, sagte Karl-Heinz Däke, der Präsident des Steuerzahlerbundes ist.

Das schnell verabschiedete Konjunkturpaket ist nach Auffassung des Steuerzahlerbundes der falsche Weg. Stattdessen sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, deren Einnahmen sich jährlich auf rund 13 Milliarden Euro belaufen. Die entsprechenden Voraussetzungen könnten in den Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2009 geschaffen werden. Die Abschaffung des Soli-Zuschlags würde den Bürgern gleich Geld in die Kasse spülen, welches sie für Konsumkäufe ausgeben könnten. Die eher willkürliche Förderung einzelner Branchen würden laut Däke hingegen eher zu Minimal-Effekten führen ohne dass die Binnen-Nachfrage davon profitieren würde. In einem zweiten Schritt nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollte die Einkommenssteuer umfassend reformiert werden. Der Steuerzahlerbund hatte in diesem Jahr 2008 bereits ein entsprechendes Reformkonzept vorgestellt.