Bundesfinanzminister Steinbrück will Sozialabgaben senken

Der Bundesregierung scheint ein Licht aufgegangen zu sein, denn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) möchte die Sozialabgaben für Bezieher niedriger Einkommen senken und nicht wie von Parteifreunden aber auch Experten und der Opposition gefordert die Steuern. Dies sagte Steinbrück gegenüber der “Bild”-Zeitung und möchte mit der Senkung der Sozialabgaben die unteren Einkommen finanziell entlasten. Nach seiner Meinung würden Steuersenkungen nicht viel bringen und die hohen Einkommen davon profitieren. Den Einsatz von Konsumgutscheinen lehnt er nach wie vor ab, weil damit nur Geld verplempert würde und stattdessen sollte lieber in die Modernisierung des Landes investiert werden.

Die große Koalition ist nach seiner Auffassung die beste Regierungskonstellation in Krisenzeiten, da sie eine erstaunliche Stärke zeige und Mehrheiten nicht nur im Bundestag sondern auch Bundesrat stehen. Trotz der Ankündigung die Sozialabgaben senken zu wollen herrscht ein gewisser Unfriede zwischen den Regierungsparteien. Die CSU möchte dem zweiten geplanten Konjunkturpaket nur dann grünes Licht geben, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Steuern schnell senkt. Die Neuverschuldung wird im nächsten Jahr nach Regierungsangaben nicht 3 Prozent des BIP erreichen. Eine Überschreitung dieser Grenze würde Ärger mit der Europäischen Union (EU) bedeuten, die  mit dem Stabilitätspakt die Haushalte der EU-Länder dazu verpflichtet keine oder nur geringe Schulden aufzunehmen.

Nach Einschätzung von Experten dürfte die Neuverschuldung der Bundesrepublik Deutschland wegen der Konjunkturprogramme bis zum Jahre 2012 im schlimmsten Fall um 200 Milliarden Euro steigen. Es ist erstaunlich und bedenklich zugleich, dass der Staat mit seinen Einnahmen von rund 580 bis 600 Milliarden Euro nicht auskommt und immer neu Schulden aufnehmen muss. Eine strengere Ausgabenkontrolle würde die Finanzlage des Staats verbessern indem alle Ausgaben überprüft und jährlich prozentual zurückgefahren werden. Einen regelmäßigen Haushaltsüberschuss zu erzielen sollte das Ziel des Bundesfinanzministers sein aber hier enttäuscht er nun auf ganzer Linie uns stark gebeutelte Steuerzahler.