Bundeshaushalt mit 35 Milliarden Euro Minus
Der Bundeshaushalt hat bis Ende Mai diesen Jahres ein Minus von 35 Milliarden Euro verzeichnet. Der Bund und die Länder hatten bei den Steuereinnahmen einen Rückgang von zwei Prozent zu verkraften und dies obwohl sich die Wirtschaft langsam wieder erholt.
Die Steuereinnahmen konnten im Mai allerdings gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat um 1,6 Prozent auf 38,2 Milliarden Euro gesteigert werden. In der Zeit von Januar bis Mai belief sich der Einnnahmerückgang allerdings auf 2,7 Prozent.
Die Ausgaben im Bundeshaushalt kletterten um 7,3 Prozent auf 129,2 Milliarden Euro und dafür hauptverantwortlich sei das vorzeitige Abrufen der Bundesbeteiligung an der Arbeitsförderung. Die Einnahmen sind mit 94 Milliarden Euro rund 8,1 Prozent geringer ausgefallen als im vergangenen Jahr.
Die gesamten Steuereinnahmen liegen seit Jahresanfang bei etwa 512 Milliarden Euro und in den nächsten drei Jahren sollen sie Schätzungen zufolge auf 575 Milliarden Euro steigen. Bei den steigenden Staatseinnahmen wäre eine umfassende Steuer-, und Gesundheitsreform leicht zu finanzieren indem zusätzlich alle Subventionen pauschal um 10 bis 20 Prozent pro Jahr gekürzt werden.
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