Bundesregierung plant strenge Schuldenbremse

Die Bundesregierung möchte eine strenge Schuldenbremse einführen, welche die Politik dazu verpflichten soll die aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen.  Ein solches Gesetz plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut Spiegel Online. Es soll vermeiden dass die Regierung künftig keine Politik mehr auf Schulden macht.

Nach seinem Vorschlag sollen durch das Schuldengesetz die aufgenommenen Kredite für das zweite Konjunkturpaket schnell beglichen werden. Demnach soll künfig die Hälfte der Steuermehreinnahmen zur Rückzahlung der Kredite verwendet werden. Der Bundesfinanzminister möchte dafür im geplanten Schuldengesetz eine Wachstumsrate für eine normale Wirtschaftlage festlegen.

Wenn das Wirtschaftswachstum höher ist, so stehen die daraus resultierenden  Steuereinnahmen bereit um die Schulden abzubauen. In diesem Jahr rechnet Peer Steinbrück wegen des Konjunkturpakets mit einem Haushaltsdefizit von 4 Prozent des BIP. Dies würde eine Überschreitung des EU-Stabilitätspaktes bedeuten. Der EU-Stabilitätspakt schreibt vor dass die EU-Mitgliedsländer ein Haushaltsdefizit von 3 Prozent des BIP haben dürfen. Der Bund, Länder und Gemeinden werden laut einer Berechnungen des Bundes der Steuerzahler in diesem Jahr rund 140 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Staatsschulden steigen dadurch bis zum Jahresende der Rechnung nach auf 1,65 Billionen Euro.