Bundesregierung steuert auf Schuldenrekord zu

Die Bundesregierung steuert beim Staatshaushalt auf einen neuen Schuldenrekord zu und dabei könnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) sogar noch überholen, wie Focus Online in seiner heutigen Onlineausgabe schreibt.

Es wird nach einer internen Berechnung der Bundesregierung mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro gerechnet. Wenn die Rezession schlimmer ausfallen sollte als erwartet, könnte die Schulden-Neuaufnahme sogar höher sein als im Jahre 1996.

Damals hatte Theo Waigel rund 40 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen. Laut dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), könnte die Neuverschuldung sich im kommenden Jahr sogar auf 50 Milliarden Euro belaufen.

Die Schulden würden durch das erste Konjunkturpaket und das zweite geplante Konjunkturprogramm entstehen. Bislang hat Bundesfinanzminister Steinbrück nur 18,5 Milliarden Euro an Schulden eingeplant aber mit der Wiedereinführung sowie Erstattung der Pendlerpauschale ist diese Schuldenaufnahme schon heute nicht mehr auf dem aktuellsten Stand.

Wenn im Jahre 2009 ein Minuswachstum von 2,8 Prozent kommen sollte, dann werden dem Staat nach Einschätzung von Otto Fricke rund 15 Milliarden Euro fehlen. Zur Zeit befindet sich die Bundesregierung noch in der Planungsphase für das zweite Konjunkturpaket aber schon zum aktuellen Zeitpunkt werden die bisher bekannt gewordenen Details scharf kritisiert. Statt in den Strassenbau zu investieren sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Meinung von Wirtschaftsexperten die Bürger lieber steuerlich entlasten. Ein echtes Konjunkturprogramm wäre eine umfassende Steuerreform, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine spürbare Senkung der erdrückenden Sozialabgaben, Wegfall der kalten Progression im Steuersystem und eine stufenweise Ausgabenkürzung. Es kann nicht sein, dass der Staat im kommenden Jahr etwa 580 bis 600 Milliarden Euro kassiert und es dann nach Auffassung der Bundesregierung praktisch unmöglich sein soll uns Bürger finanziell zu entlasten.

Übrigens, Tipps wie Sie mit Ihren privaten Schulden umgehen sollten, finden Sie in unserem Schuldenratgeber…