Bundesregierung will Lobbyisten entmachten

Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte angesichts der stark gefallenen Umfragewerte die Wende schaffen und dafür den Lobbyisten den Kampf ansagen. Nach den Plänen der FDP sollen mit dem so genannten LEG-Gesetz alle Lobbyisten entmachtet werden.

Das Lobbyisten-Entmachtungsgesetz (LEG) sieht vor dass einflussreiche Lobbygruppen eine Sondersteuer von 40 Prozent zu zahlen haben. Die Sondersteuer soll für alle Gewinne gelten, die aus lobbyfreundlichen Gesetzen resultieren und die daraus erzielten Steuereinnahmen sollen in einen Bürgerfonds eingezahlt werden.

Der Bürgerfonds soll dazu dienen, den Bürgern all das Geld was die Lobbygruppen durch ihnen wohl  gesonnene Gesetze zusätzlich kassiert haben, zurückzahlen.

Das laute Geschrei bei den betroffenen Lobbyisten ist schon jetzt kaum zu überhören. Die einflussreichen Energiekonzerne, die in den vergangenen Jahren von der Politik weich wie Watte behandelt wurden, werden durch das LEG-Gesetz und der Sondersteuer besonders stark belastet.

Laut einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums müssen die Energieversorger alleine 12 Milliarden Euro zahlen. Die Apotheker, Ärzte, Pharmakonzerne und Hotelbesitzer sehen sich mit einer zusätzlichen Belastung von 5 Milliarden Euro konfrontiert. Die Verbraucher-Organisationen haben mit Jubel auf die Pläne der Bundesregierung reagiert die mächtigen Lobbyisten zu entmachten.