Bundesregierung will Steuern anheben

Die Bundesregierung plant die Steuern zu erhöhen und verabschiedet sich damit offenbar von den groß angekündigen Steuersenkungen. Die höheren Steuern sollen die Rekordverschuldung in Grenzen halten.

Nach Zeitungeberichten sollen die Sozialausgaben gekürzt, eine Finanztransaktionssteuer und eine neue Form der Vermögenssteuer eingeführt werden. Die neue Vermögenssteuer soll allerdings nur eine kleine Gruppe Steuerzahler zahlen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer haben Union und FDP bereits ausgeschlossen aber im Bundesfinanzministerium wird überlegt, die zahlreichen reduzierten Mehrwertsteuersätze anzupassen und soll zur Einsparung von mehreren Milliarden Euro führen. Die Steuervergünstigungen sollen ebenfalls geprüft und teilweise abgeschafft werden.

Die geplanten Steuererhöhungen sind allerdings umstritten, da manche Unionspolitiker eine Senkung der Ausgaben fordern, statt dass die Steuern angehoben werden.

Die Politik ist wie immer wenig innovativ wenn es um die Finanzen geht. Bei knappen Kassen wird sofort an Steuererhöhungen gedacht statt die seit Jahren steigenden Staatsausgaben endlich spürbar zu senken. Der Staat verhält sich wie ein Eimer Wasser, es fließt jedes Jahr immer mehr Wasser hinein aber über ein Loch am Boden wieder hinaus.

Die Angst vor mächtigen Lobbygruppen wie den Gewerkschaften, Pharmaindustrie oder Solarindustrie scheint eine gewisse Rolle zu spielen. Kein Politiker legt sich gern mit Lobbyisten an und so müssen die Steuerzahler wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Bei jährlichen Staatseinnahmen von rund 600 Milliarden Euro sollte ein umfassendes Sparprogramm doch möglich sein.