Deutschland und die Steuerzahler

Die Wirtschaftskrise hat starke Spuren in der deutschen Wirtschaft hinterlassen und führte in der Politik zu einer neuen Entwicklung. Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen welches es erlaubt angeschlagene Banken für eine bestimmte Zeit zu verstaatlichen. Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wird wohl bald verstaatlicht werden und dafür ist vorgesehen die Aktionäre zu enteignen. Die Bank ist an der Börse noch rund 250 Millionen Euro wert aber verwaltet Pfandbriefe im Wert von 400 Milliarden Euro und nimmt daher eine bedeutende Rolle im deutschen Pfandbriefmarkt ein.

Jedoch gehören Pfandbriefe wegen ihrer mehrfachen Absicherung zu den sichersten Geldanlagen und selbst eine Pleite der Hypo Real Estate würde kaum Auswirkungen auf den Pfandbriefmarkt haben. Bei ihren Plänen zur Verstaatlichung der Hypothekenbank steht die Psychologie offenbar im Vordergrund, denn eine Insolvenz der Bank würde sich nach Meinung der Politik schlecht auf das Vertrauen der Bürger in den Finanzplatz Deutschland auswirken.

Nach Medienberichten benötigt die in den nächsten Wochen weitere staatliche Garantien in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro. Bisher beläuft sich die Staatshilfe auf 102 Milliarden Euro davon sind 15 Milliarden Euro tatsächlich überwiesen worden und bei den übrigen 87 Milliarden Euro handelt es sich um Garantien. Die Stammwähler der CDU zeigen sich entsetzt über das Enteignungsgesetz und es wird eine Flucht dieser Wähler zur FDP befürchtet. Die Entwicklung ist bedenklich, denn mittlerweile bittet auch der Autozulieferer Schaeffler um Staatsgelder und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine Finanzhilfe für den Autohersteller Opel nicht ausgeschlossen. Der Steuerzahler zahlt die Zeche für diese Milliardenausgaben aber wird zumindest im nächsten Jahr um rund 18 Milliarden Euro entlastet.

Die Krankenkassenbeiträge können ab dem Jahre 2010 vollständig von der Steuer abgesetzt werden. Statt schwer angeschlagene Unternehmen wie Schaeffler oder Opel zu retten wäre es sinnvoller wenn die Poltiik das Geld in eine grundlegende Steuerreform investieren würde. Eine Pleite des Rüsselsheimer Autoherstellers wäre schlimm und würde zehntausende Arbeitsplätze kosten aber der Steuerzahler sollte für Fehlentscheidungen der Konzernführung des Mutterkonzerns General Motors nicht in die Pflicht genommen werden. Eine Insvolenz der Hypo Real Estate wäre trotz der möglichen psychologischen Folgen bei den Bürgern die beste Lösung statt für die Rettung weitere Steuergelder in Milliardenhöhe auszugeben.