FDP plant weiterhin Steuersenkungen
Die Bundesegierung muss rund 20 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant. Das Defizit wird nur noch 60 bis 63 Milliarden Euro statt wie bisher geplant 85 Milliarden Euro betragen. Die Wirtschaft läuft langsam wieder und wird in den kommenden drei Jahren für einen Anstieg der Steuereinnahmen auf 575 Milliarden Euro sorgen.
Die FDP hält aufgrund der geringeren Schuldenaufnahme an ihren Steuersenkungen fest. Dies würde 16 Milliarden Euro kosten. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) sind bis zum Jahre 2013 noch in der laufenden Regierungszeit durchaus Steuersenkungen möglich.
Die Haushalte sollten allerdings erst konsolidiert werden und je schneller es laut Brüderle gelingt desto eher kann das Steuersystem vereinfacht und die Steuern reduziert werden. Das beschlossene Sparpaket der FDP und Union soll trotz der steigenden Steuereinnahmen umgesetzt und 80 Milliarden Euro eingespart werden.
Eine umfassende Steuerreform in deren Rahmen das Steuersystem vereinfacht, die Steuern gesenkt alle Subventionen jährlich pauschal gekürzt und die hohen Sozialabgaben auf ein erträgliches Maß reduziert werden hätte positive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Ein höheres Nettoeinkommen würde es den Bürgern ermöglichen ihr Geld besser auszugeben und könnten so zu einer starken Binnenwirtschaft beitragen.
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