Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) soll eine einheitliche Kopfpauschale unabhängig vom Einkommen eingeführt werden und der Sozialausgleich über Steuern erfolgen. Die Finanzierung wäre über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 73 Prozent möglich oder wenn die Einkommenssteuersätze um 5 Prozent erhöht werden.

Es ist erstaunlich wie schnell eine Idee zur Systemumstellung des komplizierten teuren Gesundheitssystems als praktisch nicht finanzierbar dargestellt wird. Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung mal eben 5 Milliarden Euro als Subvention in Form der Abwrackprämie zur Verfügung gestellt und dann soll kein Geld für eine echte Gesundheitsreform da sein? Die jährlichen Staatseinnahmen belaufen sich auf 600 bis 700 Milliarden Euro und da sind die Sparmöglichkeiten enorm, allein die Streichung aller Subventionen würde 75 – 150 Milliarden Euro in die Kasse spülen.

Die Einführung einer Kopfpauschale könnte also leicht finanziert werden ebenso eine Steuerreform und spürbare Senkung der hohen Sozialabgaben. Die Politiker trauen sich jedoch nicht die Subventionen zu kürzen wegen der mächtigen Lobbygruppen wie den Apothekern, Pharmakonzernen, Ärzten, Solarfirmen oder Energieversorgern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte endlich für uns Bürger und nicht irgendwelche Lobbys wie Hotelverbänden oder Autoherstellern handeln. Es gibt Berechnungen nach denen die Kopfpauschale sogar gerechter ist als das aktuelle Gesundheitssystem.

Der Insolvenzverwalter-Verband VID erwartet 40.000 Insolvenzen und rechnet erst im kommenden Jahr mit sinkenden Pleiten. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform geht sogar von über 40.000 Pleiten im Unternehmensbereich aus und würde damit die Pleitezahl des Jahres 2003 übertreffen.

Rund 30.104 Unternehmen gingen in den ersten 11 Monaten insolvent. Das bedeutet eine Steigerung von 11,3 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr.

Die bekanntesten Firmen die in die Pleite trudelten waren Quelle, der Unterwäschehersteller Schiesser und der Porzellanhersteller Rosenthal. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes beliefen sich die Forderungen der Gläubiger auf 3 Milliarden Euro während es im gleichen Vorjahresmonat noch 2,2 Milliarden Euro waren.

Bei den Verbraucherinsolvenzen wurde ein Anstieg von 2,7 Prozent auf 92.446 Personen verzeichnet und hier rechnet Creditreform mit einem Zuwachs auf 138.000 Privatinsolvenzen. Die Wirtschaftskrise führt zu einer steigenden Arbeitslosigkeit und bedeutet für die Betroffenen erheblich weniger Geld wodurch im schlimmsten Fall eine Verbraucherinsolvenz drohen kann.

Die Familien klagten aufgrund der Tatsache dass sie die Hilfssätze für Kinder als zu niedrig betrachteten. Die Richter haben den Familien weitesgehend Recht gegeben und sie haben ein Urteil zum Grundrecht auf ein Existenzminimum gefällt.

Zur Zeit beläuft sich der Hartz-Regelsatz für Erwachsene auf 359 Euro während er es im Jahrsanfang 2005 zum Zeitpunkt der Sozialreform noch 345 Euro gewesen waren.

In Deutschland gibt es derzeit über 6,5 Millionen Menschen welche diese Sozialleistung erhalten. Außerdem beziehen 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche ebenfalls Hartz IV, aber gestaffelt.

Alle Kinder unter 6 Jahren erhalten 215 Euro (60 Prozent), jedes Kind unter 14 Jahren bekommt 251 Euro (70 Prozent) und alle Teenager von 14 bis 18 Jahren beziehen 287 Euro (80 Prozent) im Monat.

Nach Prüfung der Richter sind die Berechnungen der Regelsätze nicht ausreichend transparent gestaltet und deshalb muss die Bundesregierung bis zum Jahresende 2010 eine an die Realität angepasste Neuregelung beschließen. Es ist derzeit noch nicht klar ob die Bezieher von Hartz IV mit dem Gerichtsurteil auch mehr Geld erhalten werden.

Gratis Tasse zu jedem McMenü

Beim Fast-Food-Riesen Nummer 1 gibt es immer mal wieder gute oder weniger gute Aktionen, die uns in die heiligen Hallen, mit dem gelben M auf dem Dach, locken sollen. Wobei sich die Frage stellt, ob Mc Donalds dies überhaupt nötig hat?

Wer Hunger hat und gerne Hamburger, Nuggets oder auch einen knackigen Salat isst, der wird auch ohne Gratis-Aktionen bei Mc Donald einkehren. Allerdings wäre man ja schön dumm, wenn man ein Geschenk nicht mitnehmen würde.

Und genau darum gehts….
Bei Mc Donald gibt es jetzt zu jedem McMenü eine Tasse gratis. Auswählen könnt ihr zwischen 4 Motiven in grün, rot, orange und schwarz.

Ich muss sagen, die Tassen sehen richtig gut aus. Zumindest sind sie im Vergleich zu den Gläsern, die es vor längerer Zeit einmal bei Mc Donald gab und mich eher an Krankenhaus-Blumenvasen erinnerten, richtige Schmuckstücke. Aber das ist ja Geschmackssache!

Wer eine der McCafe Tassen haben möchte, der sollte sich beeilen, denn das Angebot gilt nur für kurz Zeit und nur solange der Vorrat reicht.
Angebot gilt nicht für McMenü Small.

Der Bund und die Kommunen haben die geforderte Erhöhung bislang als zu hoch eingestuft. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zeigt sich verärgert über die Forderung der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft sollte nach seinen Worten ehrlich sein und sagen was die geforderte Lohnsteigerung bedeuten würde.

Die Steuern und Abgaben müssten erhöht, Schwimmbäder, Theater und Bibliotheken geschlossen werden. Der Verhandlungsleiter des Bundes ist empört über die frühen Warnstreiks der Gewerkschaft und der angriffslustigen Strategie. Die Steuerzahler müssen die geplante Lohnforderung bezahlen.

Der Staat sollte endlich die Sozialabgaben senken und eine echte Steuerreform durchführen, denn dadurch würde nicht nur den normalen Arbeitnehmern sondern auch den öffentlich Angestellten mehr Netto vom Brutto bleiben.

Nach einer aktuellen Umfrage der Kölner Rating-Agentur Assekurata ist mehr als jeder Vierte gewillt die eigene Kasse zu wechseln, sollte der Zusatzbeitrag die Höhe von 8 Euro monatlich übersteigen.

Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Versicherten aufgerufen die Krankenkasse zu wechseln. Rund 1000 Mitglieder pro Tag soll die DAK verlieren aber diese Zahl wurde gleich dementiert. Die BKK für Heilberufe kassiert seit dem 01.02.2010 den Maximalbetrag von 37,50 Euro und hat damit schon 500 Mitglieder vergrault. Die Krankenkassen sollten endlich ihre Macht nutzen und den Kostentreibern ordentlich Einhalt gebieten.

Die Kostentreiber des teuren deutschen Gesundheitssystems sind die Pharmakonzerne, Ärzte und Apotheken. Die Pharmakonzerne sind jedoch hauptverantwortlich für die Kostensteigerungen, denn im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sind die Medikamentenpreise in Deutschland sehr hoch und dementsprechend können die Firmen seit Jahren steigende Milliardengewinne erwirtschaften.

Eine Reform des Gesundheitssystems ist schwierig und für Philipp Rösler eine Mammutaufgabe, da er die schwere Erblast der wenig begabten Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) reformieren muss und trotz heftiger Kritik eine einkommensunabhängige aber dennoch soziale Kopfpauschale einführen möchte.

Die Zeitung beruft sich bei ihren Bericht auf deutsche Finanzbehörden. Der Kauf der Datensammlung hat die Schweiz auf die Barrikaden gebracht und ein Dresdner Rechtsanwalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angezeigt. Die Anleger haben offenbar mehr Steuern hinterzogen als bisher angenommen. Es soll sich um den bislang größten Steuerbetrug deutscher Anleger handeln. Die Daten stammen den Meldungen nach von der Schweizer Bank Credit Suisse, die wurbe aber bisher nicht bestätigt.

Auf der CD befinden sich Datensätze von rund 1.500 Steuersündern und wurden offenbar gestohlen. Der Informant erhält für seine brisante Datensammlung satte 2,5 Millionen Euro.

Bei Rechtsexperten steht der Datenkauf in heftiger Kritik, da die auf der CD gespeicherten Daten auf illegale Weise erworben wurden und die Bundesregierung mit dem Kauf nun die Rechtsstaatlichkeit überschreitet. Das komplizierte deutsche Steuersystem verleitet manchen Steuerbürger dazu sein hart verdientes Geld auf Schweizer Konten in Sicherheit vor der Steuer zu bringen. Das Steuersytem muss umfassend reformiert, alle Subventionen sowie Sonderregelungen gestrichen und ein dreistufiges Steuermodell von 12, 25 und 35 Prozent mit einem steuerfreien Existenzminimum von 12.000 Euro eingeführt werden.

Bei der BKK Westfalen-Lippe steht ebenfalls die Erhebung eines Zusatzbeitrags bevor und zwar bis zu 12 Euro monatlich. Laut Kassenchef Willi Tomberge seien Zusatzbeiträge viel gerechter und würden eine soziale Komponente enthalten.

Die monatliche Pauschale von 8 Euro kann ohne Einkommensprüfung kassiert werden während alle Beiträge darüber ein Prozent des Bruttoeinkommens des Versicherten nicht überschreiten dürfen. Nach Angaben von Tomberge wird der Extrabeitrag von 12 Euro bei Versicherten mit weniger als 1.200 Euro Bruttoeinkommen nach unten angepasst. Ein Student mit 500 Euro Einkommen zahlt daher nur einen Zusatzbeitrag von 5 Euro statt 12 Euro.

Das marode Gesundheitssystem möchte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) reformieren und hat die Einführung einer vom Einkommen unabhängigen Kopfpauschale angekündigt. Eine Reform gestaltet sich allerdings schwierig wegen der starken Lobbyisten bestehend aus Ärzten, Apothekern und Pharmakonzernen die nicht zu einem Verzicht bereit sind. Die Apotheker behalten weiterhin ihr Monopol beim Medikamentenverkauf, die Ärzte beziehen höhere Einkommen und die Pharmafirmen verlangen die höchsten Medikamentenpreise Europas.

Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen steigen auf 4.481 Euro pro Sekunde und dazu kommen noch 2.003 Euro in der Sekunde. Die Experten des Steuerzahlerbundes empfehlen der Bundesregierung daher dringend die Staatsausgaben einzuschränken. Die Bundesregierung allerdings möchte offenbar nicht sparen und plant die Einstellung von tausend neuen Beamten.

Der Bundeshaushalt alleine wird eine wenig erfreuliche Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro haben. Im Vergleich der Bundesländer nimmt Nordrhein-Westfalen mit 6,6 Milliarden Euro die höchsten Schulden auf.

Wenn der Staat endlich spart, dann könnten nicht nur die Schulden reduziert sondern auch eine umfassende Steuerreform durchgeführt werden. Die Bürger müssen besonders bei den hohen Sozialabgaben entlastet werden und dürfte sich dann positiv auf die Wirtschaft auswirken.

Der Kaufpreis soll sich Medienberichten zufolge auf 2,5 Millionen Euro belaufen. Der Staat dürfte den Presseberichten nach mit Einnahmen von 100 Millionen Euro rechnen. In der Union ist genauso wie in der FDP, SPD und den anderen Parteien ein heftiger Streit darüber ausgebrochen ob die Daten-CD gekauft werden soll oder nicht.

Die Daten sind offenbar gestohlen worden aber dennoch hat sich CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach für einen Kauf ausgesprochen während andere Unionspolitiker einen Ankauf strikt ablehnen. Die Steuersünder-CD sollte nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel gekauft werden.

Es ist schon ein riskanter Weg, den der Staat geht wenn die Bundesregierung tatsächlich die CD kaufen sollte. Statt die Daten-CD zu kaufen sollte der Staat lieber endlich sparen wie zum Beispiel bei den Subventionen, die sich auf 75 bis 150 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.