Staat nimmt 18,5 Milliarden Euro neue Schulden auf

Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2009 vorgelegt und dieser soll Ende kommender Woche verabschiedet werden. In einer stundenlangen Sitzung haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Haushaltsausschuss beschlossen, dass im nächsten Jahr statt 10,5 Milliarden Euro nun 18,5 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen werden. Der Grund dafür ist die anhaltende Finanz-, und Wirtschaftskrise, die in Deutschland nun zu einer einsetzenden Rezession geführt hat.

Im Rahmen des beschlossenen Bundeshaushalts steigt das Investitionsvolumen auf 27,22 Milliarden Euro und das sind 1,35 Milliarden Euro mehr als noch zu Sommerbeginn beschlossen.

Der Bund wird im nächsten Jahr rund 290 Milliarden Euro ausgeben und entspricht einer Steigerung von 1,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf. Im kommenden Jahr werden die Einnahmen aus Privatisierungen um rund 1,8 Milliarden Euro auf 27,4 Milliarden Euro fallen. Die Steuereinnahmen werden mit 244,1 Milliarden Euro rund 4,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Etatentwurf geplant. Die erhöhte Schuldenaufnanme stößt besonders bei der FDP auf eine harsche Kritik. Laut Otto Fricke, dem Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses habe die Bundesregierung in den guten Jahren nicht vorgesorgt und sei zu wenig auf die Sparbremse getreten.

Die Staatschulden der Bundesrepublik Deutschland belaufen sich bereits auf 1,5 Billionen Euro und das bedeutet nach der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes eine Verschuldung von 18.411 Euro pro Bürger. In den vergangenen 30 Jahren hat der Staat kaum Geld gespart sondern immer mehr ausgegeben als eingenommen.

In diesem Jahr werden sich die Staatseinnahmen auf 580 bis 600 Milliarden Euro belaufen und sollte man als Steuerzahler eigentlich glauben, dass diese Einnahmen ausreichen um die Ausgaben zu decken. Doch die Ausgaben steigen von Jahr zu Jahr und bisher hat sich noch kein Politiker getraut tatsächlich die ausufernden Staatsausgaben auf ein ansprechendes Maß zurückfahren. Es ist schon eine wenig erfreuliche Entwicklung, wenn der Staat trotz solcher Rekordeinnahmen noch immer mit einem Defizit arbeitet. Die Zeche dafür zahlen wir Bürger in Form höherer Steuern (kalte Progression) und Sozialabgaben.