Gesundheitsfonds droht Milliardenlücke – Ein erstes Fazit

Der Gesundheitsfonds steht in der Wirtschaftskrise, nach Berechnungen des Schätzerkreises des Bundesversicherungsamts, vor einem milliardenschweren Fehlbetrag. Das Defizit wird sich auf bis zu 2 Milliarden Euro belaufen während Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit nur 440 Millionen Euro rechnet.

Die Wirtschaftskrise steuert einen Teil zur schlechteren Lage bei und die Ausgaben der Krankenkassen waren zu Jahresanfang höher als geplant. Sollte die Entwicklung weiter anhalten, dann könnte sich die Situation beim Gesundheitsfonds weiter verschärfen und zu einer Milliardenlücke von bis zu 3 Milliarden Euro führen.

Der Fonds wurde am 01.01.2009 eingeführt und verteilt die Beiträge der Versicherten an die gesetzlichen Krankenkassen.

Ein erstes Fazit
Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist praktisch abgeschafft worden, weil die Politik nun jährlich einen einheitlichen Beitragssatz festlegen wird. Der Einheitssatz liegt derzeit bei 15,5 Prozent und soll im Sommer diesen Jahres mit dem zweiten Konjunkturpaket auf 14,9 Prozent gesenkt werden. Der Gesundheitsfonds kann Darlehen des Bundes in Anspruch nehmen um mögliche Defizite zu schließen aber muss das aufgenommene Geld wieder zurückzahlen.

Die Krankenkassen haben ihre Finanzhoheit verloren und die Versicherten sind nun mehr oder weniger ein Spielball der Politik, da der Staat nun jedes Jahr den Beitragssatz neu festlegen wird. Die finanzielle Mehrbelastung beläuft sich besonders bei BKK-Versicherten auf einige hundert Euro pro Jahr.

Die Gewinner der nicht optimal durchdachten Gesundheitsreform sind die AOK, DAK und Barmer die nun verstärkt teure TV-Werbung schalten und damit das Geld der Versicherten verschwenden.