Dem Gesundheitsfonds fehlen schon jetzt 440 Millionen Euro

Der umstrittene Gesundheitsfonds startet am 01.01.2009 und bedeutet für jeden Bürger einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Doch schon vor dem Start fehlen dem Fonds rund 440 Millionen Euro! Diese Lücke muss die Bundesregierung jetzt aus dem Steuertopf, in Form eines Darlehens, schließen. Die Wirtschaftskrise ist für die Finanzlücke verantwortlich und wird wohl im nächsten Jahr die Einnahmen der Krankenkassen weiter sinken statt steigen lassen.

Die Krankenkassen werden aus dem Gesundheitsfonds wie geplant einen Betrag von 167,6 Milliarden Euro erhalten, den wir Beitragszahler mit unseren Beiträgen finanzieren. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind die gesetzlichen Krankenversicherungen am wenigsten anfällig für konjunkturelle Schwankungen.

Der Gesundheitsfonds ist das Werk von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die damit offenbar die Bildung einer Einheitskasse für alle Versicherten verfolgt. Von der Neuregelung des Risikostrukturausgleichs (RSA) und dem Fonds profitiert die AOK am stärksten, denn sie wird 2,4 Milliarden Euro mehr als heute erhalten, während die schlanken kostengünstigen Betriebskrankenkassen (BKK) mit 1,1 Milliarden Euro weniger auskommen müssen. Der Staat verteilt mit dem Geldtopf nun die Beitragszahlungen an die Krankenkassen und wird den Beitragssatz regelmäßig neu festsetzen.

Der Wettbewerb kommt praktisch zum erliegen und es setzt ein Kampf um kranke Versicherte ein. Denn mit dem Morbi-RSA erhalten die Krankenversicherungen nun mehr Geld für kranke Mitglieder, während Gesunde bestraft werden. Die Gesundheitsvorsorge tritt mit der beschlossenen, schnell geschusterten Gesundheitsreform in den Hintergrund. Die Krankenkassen werden ihre Programme zur Gesundheitsvorsorge wegen der schlechteren Vergütung entweder einschränken oder ganz einstellen.

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