Gesundheitssoli in Planung

Die Bundesregierung plant, nach einem Bericht der Berliner Zeitung, die Einführung eines Gesundheitssoli womit der Bundeshaushalt um 14 Milliarden Euro entlastet werden soll. Der Gesundheitssoli ist ein Zuschlag zur Einkommenssteuer und soll zur Finanzierung der anpeilten Kopfpauschale sowie dem bereits existierenden Milliardenzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung dienen.

Die FDP möchte das Gesundheitssystem umbauen und dafür soll laut Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler eine einkommensunabhängige Kopfpauschale eingeführt werden. Der Sozialausgleich soll über die Steuer erfolgen.  Nach den Vorschlägen einiger CDU-Politiker soll das Gesundheitssystem stärker über die Steuer finanziert und die Krankenkassenbeiträge gesenkt werden. Im Gegenzug soll die Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer angehoben werden.

Die niedrigen und mittleren Einkommen sollen im Zuge einer Gesundheitsreform und eines geringeren Krankenkassenbeitrags finanziell entlastet werden. Seit Januar 2009 haben die Krankenkassen die Finanzhoheit verloren, da die Beiträge der Versicherten nun im umstrittenen Gesundheitsfonds landen und auf die einzelnen Krankenkassen verteilt werden. Die Politik legt nun den Beitragssatz fest und das ist schlecht für die Versicherten.

Das Geld der Versicherten sollten die Krankenkassen wieder selbst verwalten, denn nur so kann die angespannte Finanzlage verbessert werden. Der Gesundheitsfonds sollte eigentlich die Finanzlage entspannen aber nun gibt es erneut Milliardendefizite. Die Versicherten zahlen immer mehr an die Krankenkasse während die Leistungen verstärkt gestrichen werden.