Gläserner Bürger ist Realität

Der gläserne Bürger ist zu einer Realität geworden und eine doch eher bedenkliche Entwicklung. Die Behörden haben nun alle Möglichkeiten einen Bürger lückenlos zu durchleuten, so kann das Finanzamt selbst ohne einen Verdacht einfach Konten bei Banken abfragen und davon merkt der Bankkunde gar nichts.

Nach einem Bericht des Magazins “Focus Online” wurden im Jahre 2008 rund 31.500 Konten abgefragt. Das entspricht einem Anstieg von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Januar und Februar 2009 wurden schon 5.600 Bankkonten abgefragt.

Eigentlich sollte die Kontenabfrage nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden aber nun wird es offenbar verstärkt zur umfassenden Kontrolle möglicher Steuersünder eingesetzt. Jedoch gerät durch diese Kontokontrolle praktisch jeder Bürger unter Generalverdacht. Diese Maßnahme zeigt, dass der Staat das Vertrauen verloren hat.

Das Finanzamt hat mittlerweile zahlreiche Mittel um uns Steuerzahler zu kontrollieren, so kann es mit dem Programm XSpider auf Auktionsportalen nach Angeboten suchen und findet darüber Personen die kein Gewerbe angemeldet haben.

Die Sozialbehörden können Kontodaten abfragen ohne das Finanzamt fragen zu müssen und kommen dadurch Sozialbetrügern, die etwa unrechtmäßig Arbeitslosengeld oder Wohngeld beziehen, auf die Schliche.

Die Finanzbeamten haben außerdem jährlich neue Prüfungskriterien nach der die Steuererklärungen überprüft werden. In einem Jahr werden Selbstständige stärker kontrolliert, dann sind es Rentner und im nächsten Jahr eine andere Personengruppe. Weil die Prüfungskriterien geheim sind, können sich die Steuerzahler nicht auf die Kontrollen des Finanzamts einstellen.

Die Bürger sind in den Augen des Staates nur noch Nummern und Steuerzahler.


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