Hartz IV Empfänger sollen überwacht werden

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) möchte einem Bericht der “Bild”-Zeitung (Donnerstagsausgabe) zufolge basierend auf einer internen Weisung nun damit beginnen Hartz IV-Empfänger zu überwachen. Die Beobachtung soll bei Betrugsverdacht erfolgen und laut dem Zeitungsbericht haben alle Arbeitsagenturen bereits am 20.05.2009 eine entsprechende Anweisung erhalten. Jedoch soll die Überwachung nur bei einem Verdacht auf besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch erfolgen.

Die Kontrolle sollten sowohl Außendienstmitarbeiter als auch Privatfirmen übernehmen. Die Kontrolleure sollen nach der Anweisung verstärkt Hausbesuche durchführen und dabei mit Zustimmung des Hartz IV-Empfängers auch Schränke durchsuchen dürfen. Die Ergebnisse der erfolgten Wohnungskontrollen sollen dann in einem Bericht und Auffälligkeiten für jeden einzelnen Raum zusammengefasst werden.

Die Mitarbeiter der Arbeitsagentur haben außerdem die Erlaubnis auch Nachbarn oder Bekannte über die ALG II-Empfänger zu befragen. Sogar mit Kindern können sie, mit Zustimmung ihrer Eltern, sprechen um näheres über den unter Betrugsverdacht stehenden Arbeitslosen zu erfahren.

Die Entwicklung ist bedenklich denn nicht jeder Hartz IV-Empfänger ist gleich ein Sozialbetrüger. Die Menschenwürde scheint bei der Bundesagentur für Arbeit eine immer geringere Rolle zu spielen. Statt die Arbeitslosen mit immer neuen bedenklichen Methoden “in Schach” zu halten sollten sie gezielt weitergebildet und damit die Chancen auf den Arbeitsmarkt verbessert werden.

Es kann nicht sein dass Arbeitssuchende nur noch Bewerbungstrainings und “sinnfreie Fortbildungen” wie Malkurse oder Motivationsseminare absolvieren. Eine gezielte auf den jeweiligen Arbeitslosen abgestimmte Förderung mag zwar teurer sein aber mit den verbesserten Jobchancen würde die Arbeitsagentur langfristig finanziell entlastet werden.