Kommentar zu Steuerstreit & Bundesregierung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet sich seit Monaten über Steuersenkungen. Sie bekriegen sich wie Sportler auf dem Fussballfeld, statt ein neues Steuersystem zu entwickeln. Die regierenden Politiker sollten sich endlich an einen runden Tisch setzen, ihre Ideologien vergessen und ganz pragmatisch ohne Wortgeklingel diskutieren.

Seit über 30 Jahren schreibt der Staat trotz steigender Einnahmen rote Zahlen und es hat sich noch kein Politiker getraut wirklich zu sparen. Stattdessen werden Milliarden verplempert wie man an der sinnlosen Abwrackprämie sehen konnte.

Die FDP ist als Tiger in der Regierung gelandet und hat ihre Wähler sehr enttäuscht. Die angekündigte große Steuerreform kommt wohl für die nächsten Jahre nicht obwohl sie finanzierbar wäre. Allein eine Streichung der Subventionen würde 70 bis 100 Milliarden Euro sparen und könnte die Umstellung auf ein einfaches Steuersystem problemlos finanzieren.

Es sollten alle Ausgaben ohne Ausnahme auf den Prüfstand und die Politiker sollten sich endlich von den mächtigen Lobbyisten wie etwa den Banken befreien. Die Banken haben reichlich staatliche Unterstützung erhalten auf Kosten von uns Steuerzahlern. Da hat sich der Staat mit 18 Milliarden Euro als stiller Gesellschafter an der Commerzbank beteiligt, 100 Milliarden Euro wurden für die marode Hypo Real Estate ausgegeben und mehrere Milliarden sind bei den teuren Landesbanken praktisch verdampft. Wenn die Banken die Staatshilfen zurückzahlen dann könnte dieses Geld endlich zur Senkung der hohen Sozialabgaben eingesetzt werden.

Der Staat hat genug Geld, es wird nur falsch ausgegeben. Praktisch seit Jahren versuchen Steuerreformer wie Friedrich Merz (CDU), Paul Kirchhof, Peter Bareis oder Hermann Otto Solms sich mit ihren Vorschlägen zur Vereinfachung des komplizierten deutschen Steuersystems durchzusetzen. Doch jeder dieser Vorschläge wurde mehr oder weniger ignoriert. Ein einfaches Steuersystem würde zwar in der Anfangszeit gewisse Einnahmeausfälle verursachen aber auf lange Sicht würde der Staat mehr einnehmen, da die Verbraucher dann über ein höheres Nettoeinkommen verfügen würden.