Konjunkturprogramme: Sinnvoll oder Geldverschwendung?

Die Bundesregierung hat ein 25 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm unter den Namen „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beschlossen. Es soll laut Bundeswirtschaftsminister Michael Glos rund 1 Million Arbeitsplätze sichern. Im Rahmen des Konjunkturpakets dürfen Firmen erworbene Anlagegüter und Maschinen zwei Jahre lang mit 25 statt wie bisher 20 Prozent pro Jahr abschreiben, das Kurzarbeitergeld wird nun 18 Monate lang gezahlt und Verbraucher können Handwerkerrechnungen in Höhe von bis zu 6000 Euro von der Steuer absetzen.

Die Förderung der Gebäudesanierung soll das Handwerk ankurbeln und bedeutet für die Bürger, dass sie bis zu 8750 Euro an Zuschüssen oder zinsgünstigen Darlehen erhalten können. Die Autofahrer werden um 1,5 Milliarden Euro bei der KFZ-Steuer entlastet aber davon profitieren nur all jene, die einen Neuwagen der Schadstoffklasse Euro-5 und Euro-6 kaufen. Ein Konjunkturprogramm mag in manchen Bereichen wie der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und Abschreibungen sinnvoll erscheinen.

Doch welcher Autofahrer kauft sich in der aktuellen schlechten Wirtschaftslage einen Neuwagen? Die Befreiung der KFZ-Steuer für zwei Jahre kostet den Staat einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro. Dieses Geld wäre in der Senkung der Sozialabgaben sinnvoller angelegt oder könnte dazu eingesetzt werden, die kalte Progression in der Einkommenssteuer zu beseitigen. Bei einer kalten Progression kann die Steuerbelastung wegen des progressiven Steuertarifs um einige Prozent steigen, etwa wenn ein Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung von 2 oder 3 Prozent bekommt.

Die CDU hat angekündigt diese steuerliche Ungerechtigkeit zu beseitigen und ist erfreulich aber ob den Worten auch Taten folgen, dies werden wir erst nach der Bundestagswahl 2009 erfahren. Statt ein Konjunkturprogramm zu starten wäre die Bundesregierung klüger beraten gewesen, uns Bürger bei den Sozialabgaben und steigenden Energiekosten zu entlasten. Eine grundlegende Reform des ungerechten Steuersystems mag Milliarden Euro kosten aber am Ende hätte jeder einzelne Steuerzahler mehr Netto als jetzt in der Geldbörse. So wäre zum Beispiel im Zug einer Reform die Einführung einer Einheitssteuer ab einem bestimmten Jahreseinkommen denkbar.