Kopfpauschale – Finanzierbar und sozial gerecht

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde die Einführung einer Kopfpauschale bis zu 35 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Basierend auf diesen Zahlen ist die CDU nun skeptisch und geht auf Distanz zu den Plänen der FDP.

Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) soll eine einheitliche Kopfpauschale unabhängig vom Einkommen eingeführt werden und der Sozialausgleich über Steuern erfolgen. Die Finanzierung wäre über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 73 Prozent möglich oder wenn die Einkommenssteuersätze um 5 Prozent erhöht werden.

Es ist erstaunlich wie schnell eine Idee zur Systemumstellung des komplizierten teuren Gesundheitssystems als praktisch nicht finanzierbar dargestellt wird. Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung mal eben 5 Milliarden Euro als Subvention in Form der Abwrackprämie zur Verfügung gestellt und dann soll kein Geld für eine echte Gesundheitsreform da sein? Die jährlichen Staatseinnahmen belaufen sich auf 600 bis 700 Milliarden Euro und da sind die Sparmöglichkeiten enorm, allein die Streichung aller Subventionen würde 75 – 150 Milliarden Euro in die Kasse spülen.

Die Einführung einer Kopfpauschale könnte also leicht finanziert werden ebenso eine Steuerreform und spürbare Senkung der hohen Sozialabgaben. Die Politiker trauen sich jedoch nicht die Subventionen zu kürzen wegen der mächtigen Lobbygruppen wie den Apothekern, Pharmakonzernen, Ärzten, Solarfirmen oder Energieversorgern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte endlich für uns Bürger und nicht irgendwelche Lobbys wie Hotelverbänden oder Autoherstellern handeln. Es gibt Berechnungen nach denen die Kopfpauschale sogar gerechter ist als das aktuelle Gesundheitssystem.