Lobbykratie statt Demokratie

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie aber seit etlichen Jahren schleichen sich mächtige Lobbygruppen in die Politik ein. Einige Politikwissenschaftler sprechen mittlerweile sogar schon von Lobbykratie.

Die Macht der Lobbyisten ist heute bereits schon so groß geworden, dass sie als Staatssekretäre für die Parteien aktiv sind und Gesetze verfassen. Die einseitige Senkung des Mehrwersteuersatzes von 19 auf 7 Prozent bei Gastronomiebetrieben ist ein Zeichen des Lobbyismus. Zwar beteuert die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die Millionenspenden welche die FDP und CSU von Hoteliers erhalten haben, nicht beeinflusst worden zu sein und dennoch bleibt ein gewisser bitterer Nachgeschmack.

Die mächtige Pharma-, und Gesundheitslobby hat es geschafft dass die Apotheken ihr Monopol im Medikamentenverkauf behalten dürfen.

Und auch das duale System “Grüner Punkt” überlebt nur durch die Verpackungsverordnung. Im Rahmen der Verpackungsverordnung sind Versandhändler dazu verpflichtet sich einem Müllverwertungssystem anzuschließen und dafür sind jährlich mindestens 150 Euro zu zahlen.

Die Macht der Lobbyisten sollte endlich gebrochen und eine Politik für den Bürger gemacht werden. Zum Beispiel könnten die hohen Medikamentenpreise deutlich sinken, wenn die Politik nicht auf die Apothekerlobby hörend einen Onlineversand und Verkauf im Einzelhandel erlauben würde.