Regierungsparteien verteilen Wahlgeschenke

In fünf Monaten ist Bundestagswahl und schon jetzt überbieten sich sowohl SPD als auch CDU mit Wahlgeschenken. Die SPD möchte nach einem möglichen Wahlsieg alle Bürger und Geringverdiener entlasten indem diese keine Steuererklärung abgeben müssen und pauschal 300 Euro als Erstattung vom Finanzamt bekommen. Wer verheiratet ist soll 600 Euro erhalten.

Es sollen nach Schätzungen rund 10 Millionen Steuerzahler davon profiteren können und laut Berechnungen der Sozialdemokraten belaufen sich die Kosten dafür auf 3 Milliarden Euro.

Das Geldgeschenk klingt verlockend aber viele Arbeitnehmer können mit einer Erstattung von über 300 Euro für das Jahr 2008 rechnen. Außerdem möchte die SPD den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent senken. Das würde für 24,6 Millionen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen mehr Geld bedeuten.

Die Besserverdienenden dagegen sollen zur Kasse gebeten werden. Hier soll der Spitzensteuersatz ab 125.000 Jahreseinkommen von 45 auf 47 Prozent angehoben werden. Die Mehreinnahmen sollen sich nach Angaben der Sozialdemokraten auf 2,5 Milliarden Euro belaufen und die geplante Börsenumsatzsteuer soll weitere Milliarden in die nimmersatte Staatskasse führen. Die Einnahmen der Börsenumsatzsteuer soll der Gegenfinanzierung für den 300 Euro bzw. 600 Euro Steuerscheck dienen.

Im Gegensatz zur SPD möchte die CDU die Bürger mehr entlasten als belasten. Der Solidaritätszuschlag wurde im Jahre 1991 unter den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eingeführt und soll nach Plänen der Union abgeschafft werden. Die Einnahmen des Solis sind nicht zweckgebunden und das ist auch einer der Gründe für die geplante Abschaffung. Der Vorschlag wurde von der FDP begrüßt, denn nach deren Einschätzung würde der Soli-Zuschlag die Konjunktur beleben.

Die Sonderabgabe wird seit 18 Jahren erhoben und muss von allen steuerpflichtigen Arbeitnehmern gezahlt werden. Die Bürger würden bei einer Abschaffung spürbar entlastet.

Wer nun die Wahl gewinnen wird ist unklar aber die Parteien sollten ihre Vorschläge noch einmal genau überdenken. Es sollten nur die sinnvollen Ideen umgesetzt werden denn nur so können alle Bürger finanziell davon profitieren.