Das zentralasiatische Land Afghanistan befindet sich in einer instabilen politischen Lage, aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen mit den Taliban. Nun haben Geologen der US-Regierung dort Bodenschätze entdeckt deren Wert sich Berechnungen zufolge auf 3 Billionen US-Dollar belaufen soll. Die vorherigen Schätzungen haben bei rund 1 Billion US-Dollar gelegen.
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Die Bundesregierung sucht nach Sparmöglichkeiten und plant Steuererhöhungen zur Sanierung des Bundeshaushalts. Die jährlichen Subventionen der Bundesrepublik Deutschland belaufen sich auf rund 165 Milliarden Euro und entsprechen rund 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
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Nach Berechnungen der Bundesregierung wird die Neuverschuldung im laufenden Jahr mit 70 Milliarden Euro niedriger ausfallen als erwartet während man vorher mit 80,2 Milliarden Euro gerechnet hatte.
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte angesichts der stark gefallenen Umfragewerte die Wende schaffen und dafür den Lobbyisten den Kampf ansagen. Nach den Plänen der FDP sollen mit dem so genannten LEG-Gesetz alle Lobbyisten entmachtet werden.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist eine
Demokratie aber seit etlichen Jahren schleichen sich mächtige Lobbygruppen in die Politik ein. Einige Politikwissenschaftler sprechen mittlerweile sogar schon von
Lobbykratie.
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Die Schulden des Bundes sind im Jahre 2009 geringer ausgefallen als erwartet und wird Erwartungen zufolge bei einer Neuverschuldung von 37,5 Milliarden Euro liegen. Das Bundesfinanzministerium wird Ende nächster Woche die endgültigen Zahlen für das vergangene Jahr der Öffentlichkeit vorstellen.
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet sich seit Monaten über Steuersenkungen. Sie bekriegen sich wie Sportler auf dem Fussballfeld, statt ein neues Steuersystem zu entwickeln. Die regierenden Politiker sollten sich endlich an einen runden Tisch setzen, ihre Ideologien vergessen und ganz pragmatisch ohne Wortgeklingel diskutieren.
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Nach einer aktuellen Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) könnte die Weltbevölkerung bis zum Jahre 2050 auf 9 Milliarden Menschen steigen. Im Jahre 2012 werden es bereits 6,8 Milliarden Menschen sein während es derzeit rund 6 Milliarden Erdbewohner sind. Das Wachstum der afrikanischen Bevölkerung wird dabei auf 21,8 nach 15 Prozent steigen und wäre so der Kontinent mit der höchsten Wachstumsrate.
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Die
Europawahl 2009 ist für die SPD schlecht gelaufen und in diesem Zusammenhang fordert der Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen (SPD) eine Wahlpflicht. Jemand der nicht zur Wahl geht soll ein Strafgeld zahlen und zwar satte 50 Euro. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz spricht sich für eine Wahl per Internet aus.
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