Es soll eine nicht öffentliche Datenbank von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eungerichtet werden, wo die Daten von Anlageberatern gespeichert werden sollen. Die Banken und Finanzunternehmen sind demnach dazu verpflichtet ihre Anlageberater der BaFin zu melden und müssen deren Qualifikation offen legen. Sollte ein schwerer Verstoß vorliegen, so kann die Behörde der betreffenden Person eine Anlageberatung von bis zu zwei Jahren untersagen.

Als zweites müssen Finanzprodukten nun Beipackzettel beigelegt werden, die kurz und verständlich das entsprechende Produkt erklären. Die Verbraucher sollen mit dem gesetzlich verpflichtenden Beipackzettel die Finanzprodukte künftig besser vergleichen können.

Bei den Rohstoffen handelt es sich um Gold, Kobalt, Marmor, Lithium, Eisenerz und Kupfer. Die Erschließung wird allerdings Jahrzehnte dauern, weil derzeit keine Infrastruktur besteht und sich das Land praktisch im Kriegszustand befindet.

Das Lithium-Vorkommen gilt als besonders wertvoll, da es zum Bau von Lithium-Ionen-Akkus für Notebooks, Elektroautos, Handys und Digitalkameras benötigt wird. Laut der “New York Times” könnte Afghanistan sogar zum Saudi-Arabien des Lithiums werden.

Die Länder Russland, China und Indien befinden sich in einem Wettstreit darüber wer die Rohstoffvorkommen erschließen wird. Zur Zeit sucht der afghanische Bergbauminister Wahidullah Shahrani nach Investoren damit die Rohstoffe ausgebeutet werden können. Die Rohstoffindustrie könnte in dem stark gebeutelten Land zehntausende Arbeitsplätze schaffen und sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken.

Für die rohstoffhungrige USA sind diese Rohstoffvorkommen natürlich ein triftiger Grund sich weiter militärisch in Afghanistan zu engagieren.

Die Politiker könnten also ohne eine Anhebung der Steuern enorme Milliarden einsparen. Seit dem Jahre 2000 sind die Subventionen leicht gesunken aber mit der Wirtschaftskrise dann auf einen Rekordstand gestiegen. Im Jahre 2007 hatten sich die Staatshilfen des Bundes und der Länder auf 143 Milliarden Euro belaufen und kletterten nun auf rund 165 Milliarden Euro.

Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (diw) erhalten 80 Prozent der Staatshilfen bestimmte Zielgruppen und genau das wird von den Wirtschaftsexperten als kritisch eingestuft, da dies ein Wohlfahrtsverlust für die gesamte Volkswirtschaft bedeutet.

Die Steinkohle-Subventionen sind ein gutes Beispiel. Sie belaufen sich auf rund 6 Milliarden Euro. Rund 90 Prozent aller Subventionen könnten sofort gestrichen werden aber dies traut sich die Bundesregierung offenbar nicht. Stattdessen wird der Weg des geringsten Widerstands gegangen und wenig innovativ über Steuererhöhungen nachgedacht.

Eine pauschale Kürzung der Subventionen von 20 Prozent könnte die Staatsfinanzen um rund 32 Milliarden Euro entlasten. Das gesparte Geld könnte für eine umfassende Steuerreform und Senkung der hohen Sozialabgaben eingesetzt werden.

Aufgrund der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sollen die Ausgaben für Arbeitslose um 4 Milliarden Euro geringer ausfallen als im vergangenen Jahr. Die Zinsausgaben würden wegen des geringeren Zinsniveaus gegenüber dem Vorjahr rund 2,6 Milliarden Euro niedriger sein.

Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen habe außerdem 4,4 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült und entlastet den Bundeshaushalt. Bei den Steuereinnahmen wird eine Steigerung von 4 Milliarden Euro erwartet. Die Nettokreditaufnahme könnte basierend auf diesen Zahlen um bis 15 Milliarden Euro niedriger sein als die Bundesregierung bislang erwartet hat.

Die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland belaufen sich derzeit auf über 1,7 Billionen Euro und nur mit einer klugen Haushaltspolitik könnten sie abgebaut werden. Vor rund 40 Jahren hatte der Bundeshaushalt zuletzt einen Überschuss erwirtschaftet. Es wird wohl rund  50 bis 100 Jahre dauern bis die Schulden abgebaut worden sind. Wenn überhaupt…

Das Lobbyisten-Entmachtungsgesetz (LEG) sieht vor dass einflussreiche Lobbygruppen eine Sondersteuer von 40 Prozent zu zahlen haben. Die Sondersteuer soll für alle Gewinne gelten, die aus lobbyfreundlichen Gesetzen resultieren und die daraus erzielten Steuereinnahmen sollen in einen Bürgerfonds eingezahlt werden.

Der Bürgerfonds soll dazu dienen, den Bürgern all das Geld was die Lobbygruppen durch ihnen wohl  gesonnene Gesetze zusätzlich kassiert haben, zurückzahlen.

Das laute Geschrei bei den betroffenen Lobbyisten ist schon jetzt kaum zu überhören. Die einflussreichen Energiekonzerne, die in den vergangenen Jahren von der Politik weich wie Watte behandelt wurden, werden durch das LEG-Gesetz und der Sondersteuer besonders stark belastet.

Laut einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums müssen die Energieversorger alleine 12 Milliarden Euro zahlen. Die Apotheker, Ärzte, Pharmakonzerne und Hotelbesitzer sehen sich mit einer zusätzlichen Belastung von 5 Milliarden Euro konfrontiert. Die Verbraucher-Organisationen haben mit Jubel auf die Pläne der Bundesregierung reagiert die mächtigen Lobbyisten zu entmachten.

Die Macht der Lobbyisten ist heute bereits schon so groß geworden, dass sie als Staatssekretäre für die Parteien aktiv sind und Gesetze verfassen. Die einseitige Senkung des Mehrwersteuersatzes von 19 auf 7 Prozent bei Gastronomiebetrieben ist ein Zeichen des Lobbyismus. Zwar beteuert die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die Millionenspenden welche die FDP und CSU von Hoteliers erhalten haben, nicht beeinflusst worden zu sein und dennoch bleibt ein gewisser bitterer Nachgeschmack.

Die mächtige Pharma-, und Gesundheitslobby hat es geschafft dass die Apotheken ihr Monopol im Medikamentenverkauf behalten dürfen.

Und auch das duale System “Grüner Punkt” überlebt nur durch die Verpackungsverordnung. Im Rahmen der Verpackungsverordnung sind Versandhändler dazu verpflichtet sich einem Müllverwertungssystem anzuschließen und dafür sind jährlich mindestens 150 Euro zu zahlen.

Die Macht der Lobbyisten sollte endlich gebrochen und eine Politik für den Bürger gemacht werden. Zum Beispiel könnten die hohen Medikamentenpreise deutlich sinken, wenn die Politik nicht auf die Apothekerlobby hörend einen Onlineversand und Verkauf im Einzelhandel erlauben würde.

Die damalige schwarz-rote Bundesregierung hatte eine Kreditaufnahme von 49 Milliarden Euro geplant. Im laufenden Jahr wird der Staat allerdings neue Schulden im Umfang von 86 Milliarden Euro aufnehmen.

Eine geplante Steuerentlastung bei Bürgern und Unternehmen ist derzeit offenbar nicht zu finanzieren. Eine Finanzierung wäre aber dennoch möglich indem der Staat endlich spart. Die Subventionen sollten ohne Rücksicht um jeweils 10 Prozent pro Jahr gekürzt und alle Ausgabenposten eingehend überprüft werden. Die jährlichen Staatseinnahmen belaufen sich auf 500 bis 600 Milliarden Euro und da sollte auch die Finanzierung einer umfassenden Steuerreform mit gleichzeitiger Senkung der hohen Sozialabgaben möglich sein. Seit Jahren traut sich allerdings kein Politiker tatsächlich zu sparen und dies dürfte an den mächtigen Lobbyisten liegen.

Seit über 30 Jahren schreibt der Staat trotz steigender Einnahmen rote Zahlen und es hat sich noch kein Politiker getraut wirklich zu sparen. Stattdessen werden Milliarden verplempert wie man an der sinnlosen Abwrackprämie sehen konnte.

Die FDP ist als Tiger in der Regierung gelandet und hat ihre Wähler sehr enttäuscht. Die angekündigte große Steuerreform kommt wohl für die nächsten Jahre nicht obwohl sie finanzierbar wäre. Allein eine Streichung der Subventionen würde 70 bis 100 Milliarden Euro sparen und könnte die Umstellung auf ein einfaches Steuersystem problemlos finanzieren.

Es sollten alle Ausgaben ohne Ausnahme auf den Prüfstand und die Politiker sollten sich endlich von den mächtigen Lobbyisten wie etwa den Banken befreien. Die Banken haben reichlich staatliche Unterstützung erhalten auf Kosten von uns Steuerzahlern. Da hat sich der Staat mit 18 Milliarden Euro als stiller Gesellschafter an der Commerzbank beteiligt, 100 Milliarden Euro wurden für die marode Hypo Real Estate ausgegeben und mehrere Milliarden sind bei den teuren Landesbanken praktisch verdampft. Wenn die Banken die Staatshilfen zurückzahlen dann könnte dieses Geld endlich zur Senkung der hohen Sozialabgaben eingesetzt werden.

Der Staat hat genug Geld, es wird nur falsch ausgegeben. Praktisch seit Jahren versuchen Steuerreformer wie Friedrich Merz (CDU), Paul Kirchhof, Peter Bareis oder Hermann Otto Solms sich mit ihren Vorschlägen zur Vereinfachung des komplizierten deutschen Steuersystems durchzusetzen. Doch jeder dieser Vorschläge wurde mehr oder weniger ignoriert. Ein einfaches Steuersystem würde zwar in der Anfangszeit gewisse Einnahmeausfälle verursachen aber auf lange Sicht würde der Staat mehr einnehmen, da die Verbraucher dann über ein höheres Nettoeinkommen verfügen würden.

Wie in den Berechnungen steht wird Indien im Jahre 2025 mit seinen voraussichtlich 1,61 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land sein gefolgt von China mit 1,42 Milliarden Bürgern. In Europa wird es den Zahlen nach allerdings nur noch 691 Millionen Menschen geben und dies wäre ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Jahre 2010 mit 733 Millionen Bürgern. Der Anteil europäischer Menschen an der Weltbevölkerung wird um 3,00 Prozent auf 7,6 Prozent sinken.

Je mehr Menschen auf der Erde leben desto schwieriger wird die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Energie. Das Energieproblem könnte mit dem Solarprojekt Desertec gelöst werden wo in einer zweiten oder dritten Ausbaustufe in der Sahara ein gigantischer Solarpark aufgebaut wird. Die ganze Welt könnte dadurch mit umweltfreundlicher Sonnenenergie versorgt werden.

Das Wasserproblem kann durch den Bau von Entsalzungsanlagen gelöst werden, die das Salz des Meerwassers filtern und in genießbares Süßwasser verwandeln.

Die Lebensmittelversorgung sicherzustellen ist die schwierigste Aufgabe überhaupt, aber eine Möglichkeit wäre es im Weltraum hydroponische Gärten auf Weltraumstationen zu errichten aber dies wäre eine enorme technologische Herausforderung.

Eine weniger innovative Problemlösung wäre es die Millionen Insekten die es gibt als Nahrungsmittel zu verwenden. Die Insekten haben einen hohen Eiweißanteil und verfügen über Proteine. Jedoch dürfte dies besonders in Europa, den USA und anderen Industrieländern zu Problemen der Akzeptanz führen da Insekten nicht als Lebensmittel angesehen werden. In Asien, Südamerika und Afrika hingegen schon.

Die Wahlbeteiligung in anderen Ländern der Europäischen Union (EU) ist im Vergleich zu Deutschland hoch, da Nichtwähler eine Strafe zu zahlen haben. In der ganzen EU hatte die Wahlbeteiligung bei nur 43 Prozent gelegen und damit haben weniger als die Hälfte der 275 Millionen Wahlberechtigten gewählt. Gegenüber der letzten Europawahl vor fünf Jahren war die Wahlbeteiligung um 0,3 Prozent auf 43,3 Prozent gestiegen.

Die Forderung einer Strafzahlung für Nichtwähler ist wenig erfreulich denn bei der Politik ist es verständlich dass immer mehr Menschen sich scheuen zur Wahl zu gehen. Die Nichtwähler sollten kein Strafgeld erhalten sondern stattdessen ein kleines Wahlgeld bekommen. Das Wahlgeld sollte angemessen sein und die Nichtwähler damit motiviert werden.