Der
Gesundheitsfonds wird am 01.01.2009 starten und die Rentner besonders hart treffen, denn rund 75 Prozent der Rentner müssen dann mehr für ihre
Krankenversicherung zahlen da der Beitragssatz auf einen Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent festgelegt wird. Die Renten werden erst im Juli 2009 angehoben und das bedeutet für die Rentner/innen, dass sie bis dahin eine geringere Nettorente erhalten.
Die finanzielle Mehrbelastung durch den Einheitsbeitrag beläuft sich auf rund 500 Millionen Euro und nur für 25 Prozent sinkt die Belastung. Wenn die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben sollten, könnten sich die Nettorenten wegen der steigenden finanziellen Belastung weiter verringern.
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Die Bundesregierung hat ein 25 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm unter den Namen „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beschlossen. Es soll laut Bundeswirtschaftsminister Michael Glos rund 1 Million Arbeitsplätze sichern. Im Rahmen des Konjunkturpakets dürfen Firmen erworbene Anlagegüter und Maschinen zwei Jahre lang mit 25 statt wie bisher 20 Prozent pro Jahr abschreiben, das Kurzarbeitergeld wird nun 18 Monate lang gezahlt und Verbraucher können Handwerkerrechnungen in Höhe von bis zu 6000 Euro von der Steuer absetzen.
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Der
Gesundheitsfonds wird im Januar 2009 starten und für die Bürger eine finanzielle Mehrbelastung, je nach Krankenkasse, von einigen hundert Euro bedeuten. Doch die Einführung des Fonds ist für die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) positiv, denn durch die Reform erhalten sie nach Berechnungen des Bundesversicherungsamts (BVA) stattliche 2,4 Milliarden Euro mehr als jetzt. Im Jahre 2009 dürfen die Ortskrankenkassen demnach 64,9 Milliarden Euro bei sich durch die Fondszuweisungen verbuchen und die Ersatzkassen erhalten 51,6 Milliarden Euro. Die größten Verlierer des umstrittenen Gesundheitsfonds sind die Betriebskrankenkassen (BKK), die wegen des neuen Morbi-RSA und den Zuweisungen rund 1,1 Milliarden Euro weniger bekommen werden als derzeit.
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Die Finanzkrise hat nun auch die deutsche Realwirtschaft erreicht und hat sich nun negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. Die Wirtschaft verbuchte nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (
Destatis) im dritten Quartal 2008 einen Rückgang von 0,5 Prozent und liegt somit 0,1 Prozent höher als ein Quartal zuvor.
Sobald zwei Quartale hintereinander ein Minuswachstum verzeichnet worden ist, sprechen die Fachleute von einer
Rezession und die ist nun eingetreten. Zwar sind die privaten und öffentlichen Konsumausgaben gestiegen aber die Importe haben zugenommen und die Exporte sind geringer ausgefallen. Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch um 1,4 Prozent gewachsen.
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