Die Wirtschaft befindet sich wieder im Aufschwung und davon profitiert der Staat in Form steigender Steuereinnahmen. Im September beliefen sich die Steuereinnahmen des Bundes, Länder und Gemeinden auf 45,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum bedeutet dies einen Zuwachs von 0,5 Prozent.
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Die Bundesegierung muss rund 20 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant. Das Defizit wird nur noch 60 bis 63 Milliarden Euro statt wie bisher geplant 85 Milliarden Euro betragen. Die Wirtschaft läuft langsam wieder und wird in den kommenden drei Jahren für einen Anstieg der Steuereinnahmen auf 575 Milliarden Euro sorgen.
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Der Bundeshaushalt hat bis Ende Mai diesen Jahres ein Minus von 35 Milliarden Euro verzeichnet. Der Bund und die Länder hatten bei den Steuereinnahmen einen Rückgang von zwei Prozent zu verkraften und dies obwohl sich die Wirtschaft langsam wieder erholt.
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Nach einer aktuellen Berechnung des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW), wird der Staat im laufenden Jahr steigende Steuereinnahmen verbuchen. Die Steuereinnahmen werden dem zufolge bei 515 Milliarden Euro liegen und im nächsten Jahr sollen es dann 522 Milliarden Euro sein.
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Die Bundesregierung plant die Steuern zu erhöhen und verabschiedet sich damit offenbar von den groß angekündigen Steuersenkungen. Die höheren Steuern sollen die Rekordverschuldung in Grenzen halten.
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich trotz gewisser Differenzen zur Einführung einer Tobin-Steuer in Absprache mit anderen EU-Ländern entschlossen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt sich dafür einzusetzen, dass die Finanztransaktionssteuer international eingeführt wird und es soll eine Steuer auf Gewinne sowie Gehälter aus Finanzaktivitäten erhoben werden. Die Finanztransaktionssteuer hatte im Jahre 1972 der US-Wirtschaftswissenschaftler James Tobin entwickelt.
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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat vorgeschlagen die Steuern zu erhöhen verbunden mit dem Ziel darüber den Staatshaushalt zu sanieren. Ein namentlich nicht genannten Ministerpräsident bringt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel und nach seiner Meinung kann der Haushalt alleine durch Sparen nicht saniert werden.
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Die jährliche Steuererklärung wird wieder fällig und da sollte man unbedingt die Abgabefristen beachten, weil es sonst sehr teuer werden kann. Jeder Steuerzahler, der dazu verpflichtet ist eine Steuererklärung abzugeben, muss diese dem Finanzamt spätestens bis zum 31.05.2010 zusenden.
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Nach einer Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft fehlen den Finanzämtern der Bundesländer rund 15.000 Beamte wodurch dem Staat jährlich etwa 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Es sind eigentlich 130.000 Finanzbeamte notwendig aber nur rund 115.000 Stellen sind besetzt.
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Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen die Steuersünder-CD für 2,5 Millionen Euro zu kaufen und nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" könnte der Staat dadurch nachträglich keine 100 Millionen sondern sogar 200 Millionen Euro von den betroffenen Steuerzahlern kassieren.
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