Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen die Steuersünder-CD für 2,5 Millionen Euro zu kaufen und nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" könnte der Staat dadurch nachträglich keine 100 Millionen sondern sogar 200 Millionen Euro von den betroffenen Steuerzahlern kassieren.
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Vor etwa 2 Wochen wurde der Bundesregierung eine brisante CD mit Daten von 1.500 Bundesbürgern angeboten, die Depots in der Schweiz haben und nun bei einem Kauf des Datenmediums mit einer saftigen Steuernachzahlung rechnen müssen.
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet sich seit Monaten über Steuersenkungen. Sie bekriegen sich wie Sportler auf dem Fussballfeld, statt ein neues Steuersystem zu entwickeln. Die regierenden Politiker sollten sich endlich an einen runden Tisch setzen, ihre Ideologien vergessen und ganz pragmatisch ohne Wortgeklingel diskutieren.
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Die Steuerentlastung der Bundesregierung wird hunderttausende Bürger, nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung, nicht entlasten sondern belasten. Die finanzielle Mehrbelastung beläuft sich auf bis zu 9,16 Euro pro Monat je nach Höhe des Einkommens, wie die Zeitung basierend auf Berechnungen des
Bundes der Steuerzahler (BdSt) berichtet.
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Die Bundesregierung hat die geplante Steuerentlastung beschlossen und wird Familien, Unternehmen und Erben mit 8,5 Milliarden Euro entlasten. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird am 01.01.2010 in Kraft treten.
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Die schwarz-gelbe Regierung plant, nach Angaben der FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, ein fünfstufiges Steuersystem. Die Liberalen hatten eigentlich die Einführung eines dreistufigen Steuersystems im Rahmen einer umfassenden Steuerreform geplant.
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Nach einem Bericht des "Handelsblatt" könnten die Staatsschulden Deutschlands in den kommenden vier Jahren im schlimmsten Fall auf 2 Billionen Euro steigen. Der Bund, Länder und die Gemeinden müssen Schulden von 507 Milliarden Euro aufnehmen und bereits nächste Woche soll dieser gigantische Betrag durch den Finanzplanungsrat genehmigt werden.
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Die Union plant nach Medienberichten die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuer in deren Rahmen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 auf 18 Prozent rapide angehoben werden soll. Im Gegenzug soll der allgemeine Mehrwertsteuersatz um 1 Prozent auf 18 Prozent gesenkt werden. Die Berechnungen der Union ergeben mit der Steuererhöhung moderate Mehreinnahmen von 14 Milliarden Euro für den Staat.
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Die Union aus CDU und CSU haben sich auf ein Steuerkonzept geeinigt womit die Bürger entlastet werden sollen. Der Eingangssteuersatz soll schrittweise von 14 auf 12 Prozent gesenkt werden und der Spitzensteuersatz wird bei 42 Prozent bestehen bleiben. Jedoch wird der höchste Steuersatz nach dem Konzept der Union erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro fällig.
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Die Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung dazu veranlasst zwei Konjunkturpakete zu verabschieden, wodurch die Staatsschulden zusammen mit den erwarteten Steuerausfällen um rund 180 Milliarden Euro steigen. In dieser schwierigen Finanzlage rufen die Milchbauern, der Autohersteller Opel, der Kaufhauskonzern Arcandor und der Autozulieferer Schäffler nach Staatshilfe.
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