Die Steuereinnahmen waren in den Monaten Januar bis September mit 351,7 Milliarden Euro allerdings 0,3 Prozent niedriger ausgefallen als im vergangenen Jahr. Die Steuerschätzer hatten mit einem Minus von 2,6 Prozent gerechnet. Der Bund verbuchte im September einen Rückgang von 3,3 Prozent und in den ersten neun Monaten belief sich das Minus auf 3,4 Prozent. Die veranlagte Einkommenssteuer hingegen verbuchte hingegen einen Anstieg von 6,5 Prozent und in den ersten drei Quartalen belief sich das Plus sogar auf 22,9 Prozent.

Die Einnahmen der Körperschaftssteuer konnten im Zeitraum Januar bis September sogar um beeindruckende 38,2 Prozent erhöht werden. Die Umsatzsteuer-Einnahmen fielen im September 2010 um 1,2 Prozent geringer aus. Die Neuverschuldung soll sich nur noch auf 50 bis 55 Milliarden Euro belaufen.

Die FDP hält aufgrund der geringeren Schuldenaufnahme an ihren Steuersenkungen fest. Dies würde 16 Milliarden Euro kosten. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) sind bis zum Jahre 2013 noch in der laufenden Regierungszeit durchaus Steuersenkungen möglich.

Die Haushalte sollten allerdings erst konsolidiert werden und je schneller es laut Brüderle gelingt desto eher kann das Steuersystem vereinfacht und die Steuern reduziert werden. Das beschlossene Sparpaket der FDP und Union soll trotz der steigenden Steuereinnahmen umgesetzt und 80 Milliarden Euro eingespart werden.

Eine umfassende Steuerreform in deren Rahmen das Steuersystem vereinfacht, die Steuern gesenkt alle Subventionen jährlich pauschal gekürzt und die hohen Sozialabgaben auf ein erträgliches Maß reduziert werden hätte positive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Ein höheres Nettoeinkommen würde es den Bürgern ermöglichen ihr Geld besser auszugeben und könnten so zu einer starken Binnenwirtschaft beitragen.

Die Steuereinnahmen konnten im Mai allerdings gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat um 1,6 Prozent auf 38,2 Milliarden Euro gesteigert werden. In der Zeit von Januar bis Mai belief sich der Einnnahmerückgang allerdings auf 2,7 Prozent.

Die Ausgaben im Bundeshaushalt kletterten um 7,3 Prozent auf 129,2 Milliarden Euro und dafür hauptverantwortlich sei das vorzeitige Abrufen der Bundesbeteiligung an der Arbeitsförderung. Die Einnahmen sind mit 94 Milliarden Euro rund 8,1 Prozent geringer ausgefallen als im vergangenen Jahr.

Die gesamten Steuereinnahmen liegen seit Jahresanfang bei etwa 512 Milliarden Euro und in den nächsten drei Jahren sollen sie Schätzungen zufolge auf 575 Milliarden Euro steigen. Bei den steigenden Staatseinnahmen wäre eine umfassende Steuer-, und Gesundheitsreform leicht zu finanzieren indem zusätzlich alle Subventionen pauschal um 10 bis 20 Prozent pro Jahr gekürzt werden.

Im Jahresvergleich würde dies einer Steigerung von 5 bzw. 7 Prozent entsprechen. Die gute Wirtschaftslage und die sinkenden Arbeitslosenzahlen sind hauptverantwortlich für positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen.

Der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird laut Berechnungen der FDP mit 10 Milliarden Euro rund 1 Milliarde Euro niedriger ausfallen als im letzten Jahr. Jedoch kann der Zuschuss nur dann in dem genannten Umfang gesenkt werden, wenn die Zahl der Kurzarbeiter auf unter 100.000 Menschen sinkt.

Die Neuverschuldung könnte nach Angaben der FDP-Politikerin Claudia Winterstein aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung durchaus bei nur 65 Milliarden Euro liegen. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche ein 86 Milliarden Euro schweres Sparpaket beschlossen, verbunden mit dem Ziel die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Es sind bisher keine Steuererhöhungen geplant und das hätte schlechte Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.

Nach Zeitungeberichten sollen die Sozialausgaben gekürzt, eine Finanztransaktionssteuer und eine neue Form der Vermögenssteuer eingeführt werden. Die neue Vermögenssteuer soll allerdings nur eine kleine Gruppe Steuerzahler zahlen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer haben Union und FDP bereits ausgeschlossen aber im Bundesfinanzministerium wird überlegt, die zahlreichen reduzierten Mehrwertsteuersätze anzupassen und soll zur Einsparung von mehreren Milliarden Euro führen. Die Steuervergünstigungen sollen ebenfalls geprüft und teilweise abgeschafft werden.

Die geplanten Steuererhöhungen sind allerdings umstritten, da manche Unionspolitiker eine Senkung der Ausgaben fordern, statt dass die Steuern angehoben werden.

Die Politik ist wie immer wenig innovativ wenn es um die Finanzen geht. Bei knappen Kassen wird sofort an Steuererhöhungen gedacht statt die seit Jahren steigenden Staatsausgaben endlich spürbar zu senken. Der Staat verhält sich wie ein Eimer Wasser, es fließt jedes Jahr immer mehr Wasser hinein aber über ein Loch am Boden wieder hinaus.

Die Angst vor mächtigen Lobbygruppen wie den Gewerkschaften, Pharmaindustrie oder Solarindustrie scheint eine gewisse Rolle zu spielen. Kein Politiker legt sich gern mit Lobbyisten an und so müssen die Steuerzahler wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Bei jährlichen Staatseinnahmen von rund 600 Milliarden Euro sollte ein umfassendes Sparprogramm doch möglich sein.

Nach seiner Einschätzung könnte mit einer Steuer von 0,05 bis 1,00 Prozent auf alle weltweiten Devisenspekulationen die kurzfristigen Spekulationsgeschäft eingedämmt werden. Bei der Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer könnte jedoch die Liquidität schwächer und die Finanzmärkter noch stärker schwanken als bisher.

Im Rahmen einer Regierungserklärung am 19.05.2010 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genaue Details zur geplanten Tobin-Steuer nennen. Die Einnahmen einer solchen Steuer könnten sich nach Einschätzung von Experten auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

Wenn die Finanztransaktionssteuer tatsächlich eingeführt wird, sollte der Staat im Gegensatz eine Steuerreform durchführen und nicht nur die Steuern sondern besonders die sehr hohen Sozialabgaben senken. Davon ab glauben wir persönlich, dass die Finanztransaktionssteuer die Banken überhaupt nicht juckt. Solche Kosten werden zum Beispiel einfach den vielen Kleinanlegern im gebührenpflichtigen Börsenhandel untergejubelt…

Nach Angaben der Bundesregierung sind Steuererhöhungen in absehbarer Zeit ausgeschlossen und sollen auch nicht diskutiert werden. Laut Koch könnte bei der Bildung, den Steinkohlesubventionen, Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose und dem öffentlichen Personennahverkehr gespart werden.

Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall die Steuern erhöhen, denn dies wäre der falsche Weg und hätte negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum.

Die Staatsschulden belaufen sich auf über 1,7 Billionen Euro und die Politiker sollten endlich anfangen wirklich zu sparen. Es ist einfach die Steuern zu erhöhen während Ausgaben nur ungerne gekürzt werden. Das Steuergeld erhalten bisher nur schlecht wirtschaftende Banken, Griechenland, Hotelbetreiber und Automobilhersteller, deren Autos niemand mehr will, während die Steuerzahler nicht entlastet werden.

Eine umfassende Steuerreform mit der Abschaffung aller Privilegien und Senkung der horrenden Sozialabgaben würde ein höhere Nettoeinkommen vom Bruttoeinkommen für die Bürger bedeuten. Die Steuer-, und Abgabenlast beläuft sich bei manchen Bürgern auf über 50 Prozent obwohl sie kein hohes Einkommen haben und daher sollte die kalte Progression so schnell wie möglich stark abgemildert werden.

Wer die Steuererklärung über seinen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein abgeben läßt, der hat allerdings Zeit bis zum 31.12.2010 und muss sich rein theoretisch nicht unbedingt beeilen. Wenn man den Abgabetermin nicht einhalten kann, so muss eine Fristverlängerung beim zuständigen Finanzamt beantragt werden.

Die Finanzbeamten haben das Recht einen so genannten Verspätungszuschlag zu berechnen, wenn die Steuererklärung zu spät eingereicht werden sollte. Diese kann sich auf bis zu 25.000 Euro bzw. maximal 10 Prozent der Steuer belaufen.

Alle Bürger, die ihre Steuererklärung nicht verpflichtend einreichen müssen haben nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs dazu nun bis zu sieben Jahre Zeit. Es kann sein dass der Finanzbeamte sich beschwert aber dann sollte man als Steuerzahler auf das Urteil verweisen. Seit rund fünf Jahren sind Steuerzahler dazu verpflichtet ihre Steuererklärung elektronisch über das Elster-Verfahren einzureichen.

Und jetzt an die Arbeit: Steuererklärung machen…

Laut der Gewerkschaft Ver.di fehlen allein 3.050 Betriebsprüfer und 420 Steuerprüfer. Zur Zeit gibt es rund 13.800 Betriebsprüfer und 2.570 Steuerfahnder. Die Finanzbeamten im Außendienst bringen dem Staat durchschnittlich 1 Million Euro zusätzlich ein und bei den Betriebsprüfern sind es zirka 1,2 Millionen Euro. Die Kleinunternehmer und Einzelfirmen erhalten nur sehr selten Besuch von einem Betriebsprüfer. In den 1980er-Jahren musste eine von 200 Firmen mit einer Betriebsprüfung rechnen während sich das Verhältnis heute auf 700:1 beläuft.

Die jährlichen Staatseinnahmen belaufen sich auf 500 bis 600 Milliarden Euro und wenn wirklich gespart wird, dann müssen keine zusätzlichen Finanzbeamten eingestellt werden. Die kleinen Selbstständigen werden selten geprüft und in den meisten Fällen haben sie auch keine hohen Geldbeträge versteckt. Wenn die eigene Firma dennoch mal überprüft wird, dann sollte man Ruhe bewahren und soweit es geht mit den Finanzbeamten zusammenarbeiten. Sollte die Betriebsprüfung schlecht verlaufen, dann kann eine Steuernachzahlung drohen und dies könnte für manchen Selbstständigen eine finanzielle Katastrophe bedeuten.

Und wo wir gerade bei finanziellen Katastrophen sind, auch der Umgang mancher Banken mit Selbständigen kann einen Unternehmer schnell zermürben. Lesen Sie doch mal das Interview zur VR Memmingen von Gregor Janecke.

Die Zeitung beruft sich bei ihren Bericht auf deutsche Finanzbehörden. Der Kauf der Datensammlung hat die Schweiz auf die Barrikaden gebracht und ein Dresdner Rechtsanwalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angezeigt. Die Anleger haben offenbar mehr Steuern hinterzogen als bisher angenommen. Es soll sich um den bislang größten Steuerbetrug deutscher Anleger handeln. Die Daten stammen den Meldungen nach von der Schweizer Bank Credit Suisse, die wurbe aber bisher nicht bestätigt.

Auf der CD befinden sich Datensätze von rund 1.500 Steuersündern und wurden offenbar gestohlen. Der Informant erhält für seine brisante Datensammlung satte 2,5 Millionen Euro.

Bei Rechtsexperten steht der Datenkauf in heftiger Kritik, da die auf der CD gespeicherten Daten auf illegale Weise erworben wurden und die Bundesregierung mit dem Kauf nun die Rechtsstaatlichkeit überschreitet. Das komplizierte deutsche Steuersystem verleitet manchen Steuerbürger dazu sein hart verdientes Geld auf Schweizer Konten in Sicherheit vor der Steuer zu bringen. Das Steuersytem muss umfassend reformiert, alle Subventionen sowie Sonderregelungen gestrichen und ein dreistufiges Steuermodell von 12, 25 und 35 Prozent mit einem steuerfreien Existenzminimum von 12.000 Euro eingeführt werden.