Der amtierende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet mit Steuerausfällen in Höhe von 350 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung wird sich nach Steinbrücks Einschätzung bis zum Jahre 2013 auf 80 Milliarden Euro belaufen. Am heutigen Donnerstag wird der Steuerschätzerkreis seine Prognosen vorlegen und es wird nach Medienberichten mit über 300 Milliarden Euro an Steuerausfällen gerechnet.
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Nach einer aktuellen Studie der OECD kassiert der deutsche Staat die Geringverdiener und Durchschnittsverdiener ordentlich ab. Bei der Steuer-, und Abgabenbelastung belegt unser Land den zweiten Platz obwohl die Belastung der Arbeitseinkommen im vergangenen Jahr minimal gesunken ist.
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Nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" (Samstagsausgabe) rechnen Experten des Bundesfinanzministerium mit Steuerausfällen von über 300 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. In diesem Jahr wird sich die Neuverschuldung laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf 50 Milliarden Euro belaufen.
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Die Wirtschaftskrise hat Deutschland voll erfasst und führte nun im ersten Quartal 2009 zu sinkenden Steuereinnahmen sowohl beim Bund als auch bei den Ländern. Nach Angaben des Bundesfinanzministerium sind die Einnahmen im März diesen Jahres gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat um 2,6 Prozent gesunken. Die Steuereinnahmen waren im ersten Quartal somit 1,8 Prozent niedriger als zwölf Monate zuvor.
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In fünf Monaten ist Bundestagswahl und schon jetzt überbieten sich sowohl SPD als auch CDU mit Wahlgeschenken. Die SPD möchte nach einem möglichen Wahlsieg alle Bürger und Geringverdiener entlasten indem diese keine
Steuererklärung abgeben müssen und pauschal 300 Euro als Erstattung vom Finanzamt bekommen. Wer verheiratet ist soll 600 Euro erhalten.
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Der gläserne Bürger ist zu einer Realität geworden und eine doch eher bedenkliche Entwicklung. Die Behörden haben nun alle Möglichkeiten einen Bürger lückenlos zu durchleuten, so kann das Finanzamt selbst ohne einen Verdacht einfach Konten bei Banken abfragen und davon merkt der Bankkunde gar nichts.
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Die Kommunen mit ihren Gemeinden und Gemeindenverbänden haben im Jahre 2008 einen Einnahmeüberschuss von 7,4 Milliarden Euro erzielt. Nach einem aktuellen Bericht des Statistischen Bundesamtes (Destatis) beliefen sich die Einnahmen auf 174,9 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
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Die Wirtschaftskrise wird, nach Meinung einiger Steuerexperten, in diesem Jahr zu einem Einnahmeausfall von 25 Milliarden Euro führen, wenn die Wirtschaft um 4,5 Prozent einbrechen sollte. Laut dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider sind Steuerentlastungen wie sie die FDP plant bis zum Jahre 2013 nahezu ausgeschlossen. Die eigene Prognose zur Wirtschaftslage wird die Bundesregierung aktualisieren und am 29.04.2009 die Daten der Öffentlichkeit präsentieren.
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Der Vorsitzender der SPD, Franz Müntefering, fordert eine Erhöhung der Steuern für Reiche. Mit dieser Maßnahme will er einen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten. Bei den Sozialdemokraten ist die Forderung nach höheren Steuern für Wohlhabende keine neue Idee.
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Im kommenden Jahr dürfen sich die Steuerzahler nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus Online (Montagsausgabe) über ein höheres Nettoeinkommen freuen. Nach den Angaben des Steuerreferenten Olaf Schulemann vom Bund der Steuerzahler wird es im Jahre 2010 gegenüber diesem Jahr vier Entlastungen geben. Die Steuerentlastungen können sich abhängig vom Gehalt auf bis zu 1.500 Euro pro Jahr belaufen. Wie die Zeitung "Bild" berichtet liegt die Entlastung bei einem Alleinstehenden mit einem Bruttoeinkommen von 2.400 Euro bei 42 Euro. Ein gesetzlich krankenversicherter Single mit einem monatlichen Bruttoeinkommen kann sich sogar auf 2.749 Euro statt wie bisher 2.625 Euro pro Monat freuen.
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