Die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland sind im Jahre 2008 auf 1,5 Billionen Euro gestiegen und entspricht einem Anstieg von 14,9 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Bund ist hauptverantwortlich für die Erhöhung der Schulden, denn seine Kreditmarktschulden beliefen sich auf 956,9 Milliarden Euro und sind 19,2 Milliarden Euro mehr als ein Jaur zuvor. Die Bundesländer hingegen konnten ihren Schuldenstand von 482,7 Milliarden Euro auf 481,7 Milliarden Euro senken. Die Kommunen konnten ihre Schulden um 3,3 Milliarden Euro auf 78,5 Milliarden Euro erfreulich stark herunterfahren. Die zwei Konjunkturpakete der Bundesregierung bedeuten einen Schuldenanstieg von über 100 Milliarden Euro und müssen die nachfolgenden Generationen bezahlen.
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Die Wirtschaftskrise hat starke Spuren in der deutschen Wirtschaft hinterlassen und führte in der Politik zu einer neuen Entwicklung. Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen welches es erlaubt angeschlagene Banken für eine bestimmte Zeit zu verstaatlichen. Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wird wohl bald verstaatlicht werden und dafür ist vorgesehen die Aktionäre zu enteignen. Die Bank ist an der Börse noch rund 250 Millionen Euro wert aber verwaltet Pfandbriefe im Wert von 400 Milliarden Euro und nimmt daher eine bedeutende Rolle im deutschen Pfandbriefmarkt ein.
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Die Bürger sollen weiter entlastet werden und dafür ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nun bereit eine umfassende Steuerreform nach der Bundestagswahl durchzuführen. Nach seinen Worten gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag" sollen durch die Reform vor allem die unteren Einkommen entlastet werden und zur Vereinfachung beitragen.
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Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zwei Konjunkturpakete verabschiedet und für die notleidenden Banken einen milliardenschweren Rettungsschirm beschlossen. Außerdem trat Anfang Januar der Gesundheitsfonds in Kraft und erhöhte somit den monatlichen Krankenkassenbeitrag bei manchen Versicherten um einige hundert Euro pro Jahr.
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Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites Konjunkturpaket mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro verständigt. Nach tagelangen Verhandlungen konnten sich SPD und CDU/CSU einigen. Das beschlossene Konjunkturpaket soll am 01.07.2009 in Kraft treten und sieht eine Entlastung von mehreren Milliarden Euro für die Bürger vor. Hier eine Übersicht der Maßnahmen.
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Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, im Auftrag der ARD-Tagesthemen, sind die Mehrheit der Deutschen gegen das Konjunkturpaket.
Eine satte Mehrheit von 51 Prozent ist der Meinung dass ein Konjunkturpaket nicht bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme hilft. Als ein wirksames Mittel sehen das Paket immerhin 43 Prozent an. Eine allgemeine Steuersenkung betrachten 61 Prozent als positiv um gegen die Krise vorzugehen, während 36 Prozent nicht dieser Meinung sind.
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Die Bundesregierung befindet sich bis konmenden Montag noch in Verhandlungen um letzte strittige Punkte des zweiten Konjunkturpakets zu klären. Der finanzielle Umfang wird sich Medienberichten zufolge auf 40 bis 50 Milliarden Euro belaufen und darin enthalten ist auch eine Steuerentlastung. Nach den aktuellen Informationen soll der Grundfreibetrag von derzeit 7664 Euro auf 8000 Euro pro Jahr angehoben und der Steuertarif entsprechend nach oben angepasst werden.
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Der Bundesregierung scheint ein Licht aufgegangen zu sein, denn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) möchte die Sozialabgaben für Bezieher niedriger Einkommen senken und nicht wie von Parteifreunden aber auch Experten und der Opposition gefordert die Steuern. Dies sagte Steinbrück gegenüber der "Bild"-Zeitung und möchte mit der Senkung der Sozialabgaben die unteren Einkommen finanziell entlasten. Nach seiner Meinung würden Steuersenkungen nicht viel bringen und die hohen Einkommen davon profitieren. Den Einsatz von Konsumgutscheinen lehnt er nach wie vor ab, weil damit nur Geld verplempert würde und stattdessen sollte lieber in die Modernisierung des Landes investiert werden.
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Nach einem bisher noch nicht veröffentlichten Zwölf-Punkte-Programm möchte die FDP die Bürger um rund 30 Milliarden Euro finanziell entlasten. Demnach soll der Eingangssteuersatz im Januar von 15 auf 13 Prozent gesenkt werden,
berichtet das Handelsblatt in seiner heutigen Montagsausgabe. Die Grundfreibeträge sollen dem Zeitungsbericht zufolge angehoben werden und der Mehrwertsteuersatz auf Erdgas,
Sprit und
Strom soll von 19 auf 7 Prozent sinken. Die FDP plant außerdem den Gesundheitsfonds auszusetzen, die Umsatzsteuer umzubauen und die Sozialabgaben zu reduzieren.
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Die Zeit für Steuersünder wird in Deutschland rauher, denn nun drohen Steuerzahlern, die dem Staat mehr als 50.000 Euro rechtmäßig vorenthalten, höhere Strafen als bislang. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Bestrafung für Steuerhinterzieher nun verschärft worden. Wenn es zu einer Verurteilung kommt, dann fließen in die Strafhöhe nun verstärkt die hinterzogenen Steuern ein die der Steuersünder dem Staat schuldet. Je höher der Schaden desto länger muss er ins Gefängnis wandern.
Das Landgericht Landshut hatte einen Trockenbauunternehmer zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 11 Monaten verurteilt, weil er größtenteils Schwarzarbeiter beschäftigte und dadurch Sozialabgaben sowie Steuern im Millionenbereich sparte.
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