Der Steuerstreit in der CDU ist, nach einem
Bericht des Magazins Focus Online vom 30.11.2008, vorerst beigelegt worden. Demnach wird es nach einer Vereinbarung des CDU-Vorstandes erst nach der Bundestagswahl und damit in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform verbunden mit einer Steuersenkung geben. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sei man sich bei diesem Thema vollkommen einig, teilte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit. Am 05.01.2009 soll in der Koalitionsrunde beraten werden ob es neben dem umstrittenen Konjunkturpaket weitere Maßnahmen geben soll oder nicht. Nach den Plänen der CDU sollen eine Steuerstrukturreform und ein Haushaltsausgleich miteinander verbunden werden.
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Die Bundesregierung ist unter Führung der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) redlich bemüht den eintretenden wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken. Es wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Banken-Rettungspaket verabschiedet. Dieses besteht zum einen aus 400 Milliarden Euro für Bürgschaften und das zweite Modul dient der Rekapitalisierung von Banken und umfasst nochmal 80 Milliarden Euro.
Die Banken haben von dem Bürgschaftsprogramm bereits 100 Milliarden Euro beansprucht und beim Rekapitalisierungsprogramm sind es 10 Milliarden. Die Bundeskanzlerin und ihr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) denken aber auch ein wenig an uns Bürger. Es wurde ein Konjunkturpaket verabschiedet, welches den Kauf umweltfreundlicher Neuwagen und die Modernisierung von Wohnhäusern unterstützt. Außerdem können Unternehmen ab 2009 zwei Jahre lang gekaufte Anlagegüter zu jeweils 25 Prozent abschreiben und die Zahlung des Kurzarbeitergeldes wurde auf 18 Monate verlängert. Alles schön und gut aber wer gibt schon 20.000 Euro für einen umweltfreundlichen Neuwagen aus, nur um am Ende eine KFZ-Steuer von 100 Euro zu sparen? Praktisch niemand.
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Die Bundesregierung befindet sich im Streit darüber ob die Steuern wegen der anhaltenden Finanzkrise und der beginnenden Rezession gesenkt werden sollen oder nicht. Der aktuelle wirtschaftspolitische Kurs sorgt für Unmut innerhalb der Regierung.
Die beiden Unionspolitiker Peter Müller (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordern Steuersenkungen noch in diesem Jahr zur Ankurbelung der Wirtschaft. Laut Glos erfordern besondere Umstände besondere Maßnahmen. Allerdings stößt er mit seinem Vorschlag sowohl bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bislang auf taube Ohren. Von beiden werden Steuersenkungen strikt abgelehnt und verweisen in diesen Zusammenhang auf die Kosten für das eher wirkungslose Konjunkturpaket sowie die höhere Neuverschuldung im kommenden Jahr. Der Deutsche Industrie-, und Handelskammertag (DIHK) spricht sich für eine schnelle Senkung der Steuern aus.
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Der CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla verspricht Steuersenkungen für uns Bürger nach der kommenden Bundestagswahl. Der Bundeshaushalt soll laut seinen Worten weiter konsolidiert werden, verbunden mit dem Ziel, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto in ihrer Geldbörse haben. Dies sagte er gegenüber der Zeitung "Rheinische Post" und verweist in diesen Zusammenhang auf den Leitantrag des CDU-Bundesparteitags der Anfang Dezember stattfinden wird. Den Bürgern soll die Botschaft "Leistung muss sich wieder mehr lohnen" vermittelt werden.
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Der Bund der Steuerzahler hat die Beitrags-, und Steuerverschwendung in Milliardenhöhe gerügt und fordert die Bundesregierung auf, ineffiziente arbeitsmarktpolitische Instrumente abzubauen wodurch 4,5 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf sollen zwar einige Instrumente der Arbeitsagentur abgeschafft werden aber dennoch bleiben zahlreiche unwirksame Instrumente aktiv.
Zu diesen unsinnigen Maßnahmen gehören zum Beispiel die 1 Euro Jobs und die Förderung der Altersteilzeit. Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes könnte die Bundesregierung mit der Abschaffung aller unsinniger arbeitsmarktpolitischer Instrumente rund 4,5 Milliarden Euro einsparen.
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Die Rentenbeiträge werden, nach Angaben des Schätzerkreises der Rentenversicherung, in den kommenden Jahren stabil bleiben. In den kommen drei Jahren soll der Beitrag bei 19,9 Prozent bleiben und zugleich sinkt der Rentenwert auf 0,58 Prozent nach 2,75 Prozent. Der Schätzerkreise erwartet in den nächsten drei Jahren steigende Einnahmen und Ausgaben bei der Rentenversicherung.
Diese Zahlen sind das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der FDP an die Bundesregierung. Im Jahre 2009 werden sich die Gesamteinnahmen auf 242 Milliarden Euro belaufen und zwei Jahre später bei 255 Milliarden Euro liegen. Die Gesamtausgaben klettern in den Jahren 2009 bis 2011 um 11 Milliarden Euro auf 250 Milliarden Euro. Laut den Zahlen sollen sich die Rentenausgaben im Jahre 2011 auf 216 Milliarden Euro belaufen. Jeder Arbeitnehmer ist in der Gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und muss monatlich je nach Einkommen mindestens 78 Euro an die Rentenkasse zahlen. Die junge Generation wird im Rentenalter nur noch einen Bruchteil der eingezahlten Beiträge als Rente ausgezahlt bekommen.
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Die Bundesregierung hatte letzte Woche Mittwoch eine zeitweise KFZ-Steuerbefreiung beschlossen wovon allerdings nur Neuwagenkäufer profitieren werden. Die Regelung soll laut der "Automobilwoche" nur für die nächsten sechs Monate gelten, da im Kabinett eine gewisse Unmut über den Beschluss herrscht und nun überarbeitet werden soll. Nach der bisher beschlossenen Regelung sind alle ab dem 06.11.2008 gekauften Neuwagen, die der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 entsprechen zwei Jahre lang von der Zahlung der KFZ-Steuer befreit während für alle anderen neu gekauften Autos eine KFZ-Steuerbefreiung von einem Jahr gilt. Bei zahlreichen Abgeordneten der Bundesregierung sind aber Befürchtungen laut geworden nach denen dieser Kaufanreiz keine Wirkung zeigen könnte.
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Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler e.V. sind eine Konsolidierung des Bundeshaushalts und Steuerentlastungen weiterhin möglich. Im Jahre 2008 werden laut dem Ergebnis des Arbeitskreises "Steuerschätzung" der Bund, Länder und Gemeinden rund 23,6 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen. Im kommenden Jahr soll sich der Zuwachs auf 33,8 Milliarden Euro belaufen. Aufgrund dieser erfreulichen Entwicklung fordert der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung dazu auf an ihren Haushaltszielen bezüglich der Konsolidierung festzuhalten. Der Abbau der Neuverschuldung sollte weiterhin forciert werden. Die Staatsschulden Deutschlands liegen mittlerweile bei 1,51 Billionen Euro und diese Schulden können nur langsam abgebaut werden.
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