Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde die Einführung einer Kopfpauschale bis zu 35 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Basierend auf diesen Zahlen ist die CDU nun skeptisch und geht auf Distanz zu den Plänen der FDP.
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Die Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen haben nun dazu geführt dass zehntausende Versicherte ihre aktuelle Kasse wechseln. Die Deutsche BKK verlangt seit Anfang Februar zusätzlich 8 Euro pro Monat und veranlasste nun bereits 1000 Mitglieder dazu der Betriebskrankenkasse den Rücken zu kehren. Der Vorstand der betroffenen Krankenkasse rechnet internen Berechnungen zufolge mit 50.000 Kündigungen.
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Die gesetzliche Rentenversicherung hat eine recht stabile Finanzlage. Die Einnahmen der Pflichtbeiträge konnten gegenüber dem Jahre 2008 um 0,24 Prozent auf rund 160 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Schätzerkreis hatte im Oktober 2009 beim erwarteten Ergebnis etwa 400 Millionen Euro niedriger gelegen.
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint der mächtigen Ärzte-, und Pharmalobby teure Geschenke auf Kosten der Versicherten zu machen. Die Apotheker können sich über ihre weiterhin bestehende Monopolstellung beim Medikamentenverkauf freuen. Der Versand von Medikamenten über das Internet und in Supermärkten soll einfach verboten werden. Die Ärzte kassieren höhere Honorare und die Rabattverträge der Pharmaindustrie mit den Krankenkassen sollen eingehend überprüft werden.
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Die deutsche Sozialversicherung hat in den ersten drei Quartalen 2009 ein Minus von 16,6 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), Rentenversicherung, Krankenkassen und Pflegeversicherung war im genannten Zeitraum um 11,6 Milliarden Euro massiv angestiegen.
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Die Krankenkassen werden nach Erwartungen der Bundesregierung vorerst keine Zusatzbeiträge erheben, da sie staatliche Milliardenzuschüsse erhalten haben und dadurch finanziell auf einer mehr oder weniger stabilen Basis stehen. Die Höhe der Zusatzbeiträge wird sich monatlich auf nicht mehr als 8 Euro belaufen.
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Nach einer Einschätzung des
Schätzerkreises der Bundesregierung werden den Krankenkassen im kommenden Jahr rund 4 Milliarden Euro fehlen. Die Prognose hatte sich vorher auf 7,5 Milliarden Euro belaufen aber dennoch wird es wohl sein, dass die Versicherten einen Zusatzbeitrag zu zahlen haben.
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist bestrebt das Gesundheitssystem zu reformieren aber während die Union den Einheitsbeitrag beibehalten möchte hat sich die FDP für eine Gesundheitsprämie ausgesprochen.
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahre 2008 einen Überschuss von 1,43 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das entspricht einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Basierend auf Schätzungen im März hatte man eher mit nur 730 Millionen Euro gerechnet.
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Nach einem Bericht des Magazins "Focus Online" möchte jede zehnte Krankenkasse einen Teil der gezahlten Beiträge ihren Versicherten zurückzahlen. Der Gesundheitsfonds ermöglicht solche Rückzahlungen allerdings nur, wenn die entsprechende Krankenkasse gut gewirtschaftet oder die Versichertenstruktur günstig ist.
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