Die Bundesregierung hatte beschlossen die Bürger im kommenden Jahr bei den Krankenkassenbeiträgen zu entlasten indem diese zu 100 Prozent von der Steuer abgesetzt werden können. Die finanzielle Entlastung der Versicherten soll sich dadurch auf 9,3 Milliarden Euro belaufen. Nun wurde allerdings bekannt dass bei dem "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ offenbar getrickst worden ist.
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Die beiden Krankenkassen AOK Sachsen und BKK Sachsen-Anhalt haben eine Fusion zum 01.04.2009 angekündigt. Den Zusammenschluss hatten die Verwaltungsräte der zwei Krankenkassen beschlossen. Das ist die erste kassenartübergreifende Fusion ihrer Art im deutschen Gesundheitssystem.
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Die Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von über 1 Milliarde Euro erwirtschaftet und müssen dadurch vorerst keine Zusatzbeiträge erheben. Das Geld bleibt bei den Krankenkassen und wird nicht in den Gesundheitsfonds überwiesen. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) können mit ihren rund 24 Millionen Versicherten auf ein Plus von 811 Millionen Euro verweisen und ist nach wie vor aufgrund seiner Mitgliederstruktur der größte Profiteur des Gesundheitsfonds. Die Barmer, DAK und TKK hatten einen Gewinn von rund 571 Millionen Euro erzielt und zählen etwa 20 Millionen Versicherte. Die Innungskrankenkassen verbuchten allerdings überraschend einen Verlust von 100 Millionen Euro.
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Der Gesundheitsfonds der schwarz-roten Bundesregierung wurde im Januar diesen Jahres eingeführt und sorgte für eine deutliche Erhöhung des monatlichen Krankenkassenbeitrags. Nach dem Gewinn der bevorstehenden Bundestagswahl plant die FDP eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems.
Der Gesundheitsfonds und die gesetzliche Krankenversicherung sollen abgeschafft werden. Die Bürger sollen dazu verpflichtet werden eine private Krankenversicherung abzuschließen. Das Konzept sieht vor ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen aufzubauen.
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Die Gesundheitsreform könnte schwerwiegende Folgen für die Patientenversorgung haben, sollte die Politik die Arzthonorare nicht anpassen. Der Lobbyverband Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert höhere Honorare für die Ärzte.
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Die elektronische Gesundheitskarte sollte eigentlich die Kosten im Gesundheitssystem senken und die Bürokratie zumindest ein wenig eindämmen. Das Prestigeprojekt der langjährigen aber wenig erfolgreichen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) scheint nun ein millionenschwerer Flop zu werden und zwar wie so oft auf Kosten der Versicherten.
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Der Gesunheitsfonds hat rund drei Wochen nach seiner Einführung erste Probleme. Denn er verleiht den Ärzten eine stärkere Macht als bislang. Der Morbi-RSA ist eine starke Erweiterung des bisherigen Risikostrukturausgleichs (RSA), eines Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen und dem Kernstück des umstrittenen Fonds.
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Der umstrittene Gesundheitsfonds startet am 01.01.2009 und bedeutet für jeden Bürger einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Doch schon vor dem Start fehlen dem Fonds rund 440 Millionen Euro! Diese Lücke muss die Bundesregierung jetzt aus dem Steuertopf, in Form eines Darlehens, schließen. Die Wirtschaftskrise ist für die Finanzlücke verantwortlich und wird wohl im nächsten Jahr die Einnahmen der Krankenkassen weiter sinken statt steigen lassen.
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Die Bundesregierung hat den Gesundheitsfonds beschlossen und bedeutet für jeden einzelnen Verbraucher eine finanzielle Mehrbelastung. Denn die bisher unterschiedlichen Krankenkassenbeiträge werden auf einen Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent festgelegt. Der Gesundheitsfonds sammelt das Geld bei den Versicherten ein und verteilt es an die Krankenkassen. Sollte eine Krankenkasse mit dem zugewiesenen Geld nicht auskommen, so darf sie von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben.
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