SPD strebt nach Bundestagswahl Steuerreform an

Die Bürger sollen weiter entlastet werden und dafür ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nun bereit eine umfassende Steuerreform nach der Bundestagswahl durchzuführen. Nach seinen Worten gegenüber der Zeitung “Welt am Sonntag” sollen durch die Reform vor allem die unteren Einkommen entlastet werden und zur Vereinfachung beitragen.

Die Steuerreform soll allerdings gegenfinanziert werden, indem Steinbrück die Steuern für Wohlhabende erhöhen möchte.

Die CDU und FDP wollen das Steuersysten ebenfalls reformieren und werfen der SPD nun Steuererhöhungen vor. Laut Steinbrück führen FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer die Wähler mit Absicht in die Irre. Das Steuerkonzept der SPD sind nach Einschätzung des CDU-Generalsekretärs vor allem eine Belastung des Mittelstandes und der Leistungsträger vor.

Die Bundesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft zu sparen stattdessen wurde die Mehrwertsteuer erhöht, die kalte Steuerprogression verschärft, eine einheitliche Abgeltungssteuer und Krankenkassen-Beitragssatz eingeführt. Die Staatseinnahmen werden sich trotz der anhaltenden Wirtschafts-, und Finanzkrise auf 580 bis 600 Milliarden Euro belaufen. Die zwei beschlossenen Konjunkturpakete führen zu einer Erhöhung der Staatsschulden von über 100 Milliarden Euro die dann nur sehr langsam abgebaut werden können.

Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform sollte der steuerfreie Grundfreibetrag von 7.664 Euro auf 10.000 Euro angehoben werden, wovon besonders kleine Einkommen profitieren würden. Die Einführung eines Steuersatzes von 12,5 Prozent ab 10.001 Euro bis 60.000 Euro Jahreseinkommen würde den Mittelstand entlasten. Wer jährlich über 60.000 Euro verdient müsste 25 Prozent Einkommenssteuer für jeden Euro darüber zahlen.

Das aktuelle Steuersystem ist furchtbar kompliziert, unfair und selbst für Steuerexperten schwer zu verstehen. Es sollten alle Privilegien innerhalb des Steuersystems zugunsten eines zweistufigen Steuermodells mit 12,5 Prozent und 25 Prozent Einkommenssteuer gestrichen werden.

Das Steuersystem muss dringend überarbeitet werden aber erfordert von der kommenden Bundesregierung viel Mut denn nicht jede Lobby ist bereit auf bisherige Privilegien zu verzichten und daher wird eine richtige Steuerreform ein harter Kampf werden.