Staat wird zum Datensammler

Der Staat entwickelt sich verstärkt zum Datensammler: Seit Jahresanfang sind Unternehmen dazu verpflichtet Arbeitnehmerdaten an die zentrale Speicherstelle Elena (Elektronischer Entgeltnachweis) zu senden. Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetz die Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern speichern.

Die Gewerkschaften, Datenschützer und der Ärzteverband haben mit Empörung auf Elena reagiert und fordern eine rechtliche Überprüfung des umstrittenen Gesetzes.

Es wurde nun bekannt dass neben den Einkommensdaten auch sensible Informationen wie zum Beispiel Abmahnungen, Beteiligung an Streiks und Kündigungsgründe in der zentralen Datenbank gespeichert werden sollen. Das Ziel des bereits verabschiedeten Gesetzes ist es die Bürokratie zu reduzieren.

Die Unternehmen und Bürger sollen bürokratisch entlastet werden. In zwei Jahren sollen dann Anträge auf Arbeitslosen-, Wohn-, und Elterngeld vereinfacht beantragt werden können. Die Datensammelwut des Staates ist bedenklich und hoffentlich wird der Bundesgerichtshof der Bundesregierung eine Lektion erteilen. Denn wir Bürger sind gegenüber dem Staat mittlerweile so transparent wie ein Fenster.