Staatsschulden auf 1,5 Billionen Euro gestiegen

Die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland sind im Jahre 2008 auf 1,5 Billionen Euro gestiegen und entspricht einem Anstieg von 14,9 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Bund ist hauptverantwortlich für die Erhöhung der Schulden, denn seine Kreditmarktschulden beliefen sich auf 956,9 Milliarden Euro und sind 19,2 Milliarden Euro mehr als ein Jaur zuvor. Die Bundesländer hingegen konnten ihren Schuldenstand von 482,7 Milliarden Euro auf 481,7 Milliarden Euro senken. Die Kommunen konnten ihre Schulden um 3,3 Milliarden Euro auf 78,5 Milliarden Euro erfreulich stark herunterfahren. Die zwei Konjunkturpakete der Bundesregierung bedeuten einen Schuldenanstieg von über 100 Milliarden Euro und müssen die nachfolgenden Generationen bezahlen.

Der Politik gelingt es seit rund 30 Jahren nicht zu sparen, weil immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird und dies obwohl die Einnahmen des Staates sich auf geschätzte 600 Milliarden Euro belaufen. Die Wirtschafts-, und Finanzkrise hat die Bundesregierung dazu veranlasst Milliardenprogramme zu beschließen und es sind sogar  Verstaatlichungen geplant. Dafür werden neue Schulden aufgenommen statt endlich die Ausgaben zu senken. Die Subventionen sollen stufenweise jährlich um 10 Prozent zurückgefahren und ein unabhängiger Schuldenkontrollrat eingeführt werden.

Der Schuldenkontrollrat hat die Aufgabe alle Staatsausgaben eingehend zu prüfen und sollte ein Vetorecht erhalten. Das Vetorecht würde den Kontrollrat eine nicht unerhebliche Macht einräumen und die Politik dazu veranlassen endlich verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler zu handeln. Die Wahl des Schuldenkontrollrates sollte direkt durch die Bürger erfolgen und der Rat aus Experten wie den Steuerexperten Paul Kirchhof bestehen.