Bundesregierung beschließt KFZ-Steuerbefreiung

Die Bundesregierung hatte letzte Woche Mittwoch eine zeitweise KFZ-Steuerbefreiung beschlossen wovon allerdings nur Neuwagenkäufer profitieren werden. Die Regelung soll laut der “Automobilwoche” nur für die nächsten sechs Monate gelten, da im Kabinett eine gewisse Unmut über den Beschluss herrscht und nun überarbeitet werden soll. Nach der bisher beschlossenen Regelung sind alle ab dem 06.11.2008 gekauften Neuwagen, die der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 entsprechen zwei Jahre lang von der Zahlung der KFZ-Steuer befreit während für alle anderen neu gekauften Autos eine KFZ-Steuerbefreiung von einem Jahr gilt. Bei zahlreichen Abgeordneten der Bundesregierung sind aber Befürchtungen laut geworden nach denen dieser Kaufanreiz keine Wirkung zeigen könnte.

Zur Zeit sind außerdem Verschrottungsprämien für Altautos im Gespräch. Laut Focus Online hat der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU, Gerald Weiß, einen Vorschlag unterbreitet, nach dem jeder Neuwagenkäufer einen pauschalen Steuernachlass von 500 Euro erhalten sollte. Ein solcher Steuernachlass wäre zielgenauer, sozialpolitisch wirkungsvoller und würde die Mitnahme-Effekte reduzieren. Von der aktuellen Regelung profitieren nämlich nur Besitzer von Oberklassewagen und Geländewagen. Der pauschale Steuernachlass würde hingegen auch Besitzern von kleinen und mittleren Wagen zugute kommen. Nach Berechnungen von Gerald Weiß würde diese Pauschale nicht teurer sein als die zeitweilige Befreiung von der KFZ-Steuer.