Wann kommt das Konjunkturprogramm für die Bürger?

Die Bundesregierung ist unter Führung der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) redlich bemüht den eintretenden wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken. Es wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Banken-Rettungspaket verabschiedet. Dieses besteht zum einen aus 400 Milliarden Euro für Bürgschaften und das zweite Modul dient der Rekapitalisierung von Banken und umfasst nochmal 80 Milliarden Euro.

Die Banken haben von dem Bürgschaftsprogramm bereits 100 Milliarden Euro beansprucht und beim Rekapitalisierungsprogramm sind es 10 Milliarden. Die Bundeskanzlerin und ihr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) denken aber auch ein wenig an uns Bürger. Es wurde ein Konjunkturpaket verabschiedet, welches den Kauf umweltfreundlicher Neuwagen und die Modernisierung von Wohnhäusern unterstützt. Außerdem können Unternehmen ab 2009 zwei Jahre lang gekaufte Anlagegüter zu jeweils 25 Prozent abschreiben und die Zahlung des Kurzarbeitergeldes wurde auf 18 Monate verlängert. Alles schön und gut aber wer gibt schon 20.000 Euro für einen umweltfreundlichen Neuwagen aus, nur um am Ende eine KFZ-Steuer von 100 Euro zu sparen? Praktisch niemand.

Die Förderung der Wärmedämmung von Eigenheimen nützt nur Hauseigentümern, die das entsprechende Geld auf der hohen Kante haben um gefördert zu werden. Die zeitlich beschränkte Abschreibungsmöglichkeit für Unternehmen ist eine gute Entscheidung. So kann zum Beispiel dass für 1500 Euro gekaufte Notebook innerhalb von 2 Jahren bereits zur Hälfte abgeschrieben werden. Im Endeffekt, kommt aber beim Normalverdiener durch das Konjunkturpaket wenig bis gar nichts an. Hier müssen Frau Merkel und ihr Kassenwart Peer Steinbrück handeln. Die Steuern sollen zwar im Jahre 2010 gesenkt werden aber in zwei Jahren wird sich Deutschland schon in einer schweren Rezession befinden.

Daher müssen die Steuern und Sozialabgaben jetzt gesenkt werden! Der Solidaritätszuschlag muss weg, die kalte Progression im Steuersystem beseitigt und die Krankenkassenbeiträge zu 100 Prozent steuerlich absetzbar sein. Wenn die Bundesregierung diese drei Vorschläge umsetzen würde, hätten wir Bürger mehr Geld in der Tasche und müssten nicht jeden Euro zweimal umdrehen.

Doch die Bundeskanzlerin setzt lieber auf den Staat und scheint uns Bürgern kein sonderliches Vertrauen zu schenken, was das Geldausgeben betrifft. Nach ihrer Auffassung gibt der Staat das (Steuer)geld besser aus als wir Bürger. Da liegt die Bundesregierung und Frau Merkel aber falsch. Der Staat sind wir Bürger und daher steht uns schon das Recht zu, ein Teil des eingenommenen Steuergeldes wieder zurückzuerhalten. Die Staatseinnahmen werden sich im nächsten Jahr auf fast 580 Milliarden Euro belaufen und da soll keine Luft sein für eine spürbare Steuer-, und Abgabensenkung?