Steuersenkung: Bundesregierung ist sich nicht einig – Merkel lehnt ab

Die Bundesregierung befindet sich im Streit darüber ob die Steuern wegen der anhaltenden Finanzkrise und der beginnenden Rezession gesenkt werden sollen oder nicht. Der aktuelle wirtschaftspolitische Kurs sorgt für Unmut innerhalb der Regierung.

Die beiden Unionspolitiker Peter Müller (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordern Steuersenkungen noch in diesem Jahr zur Ankurbelung der Wirtschaft. Laut Glos erfordern besondere Umstände besondere Maßnahmen. Allerdings stößt er mit seinem Vorschlag sowohl bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bislang auf taube Ohren. Von beiden werden Steuersenkungen strikt abgelehnt und verweisen in diesen Zusammenhang auf die Kosten für das eher wirkungslose Konjunkturpaket sowie die höhere Neuverschuldung im kommenden Jahr. Der Deutsche Industrie-, und Handelskammertag (DIHK) spricht sich für eine schnelle Senkung der Steuern aus.

Als wichtigste Maßnahme schlägt der DIHK eine Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 18 Prozent vor. Die britische Regierung handelt derzeit im Sinne ihrer Bürger und möchte die Mehrwertsteuer von 17,5 auf bis zu 15 Prozent senken. Diese Steuersenkung würde zirka 15 bis 23 Milliarden Euro in die abschwächende Wirtschaft spülen und die Bürger hätten mehr Geld in der Tasche um die Nachfrage anzukurbeln. Die schwarz-rote Bundesregierung zögert mit einer Entscheidung und befürchtet offenbar noch höhere Schulden.

Dabei wird es endlich Zeit uns Steuerzahlern das Geld teilweise zurückzugeben welches der Staat in den Boomjahren 2005 bis 2007 eingenommen hat. Das beste Konjunkturprogramm wäre die Abschaffung  des Solidaritätszuschlags, der kalten Progression im Steuersystem und eine massive Reduzierung der Staatsausgaben.

In den vergangenen drei Jahren ist die deutsche Wirtschaft so gut gewachsen wie schon lange nicht mehr aber davon ist kaum etwas beim “kleinen Mann/Frau” angekommen. Der Grund dafür ist das ungerechte Steuersystem, die horrenden Sozialabgaben, die höhere Mehrwertsteuer und die rapide gestiegenen Energiekosten. Es wird Zeit für eine umfassende Reform in deren Rahmen der Staat zum einem das Steuersystem reformiert und auf der anderen Seite seine Ausgaben besonders bei den Subventionen jährlich um mindestens 10 Prozent zurückfährt. Sollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kassenwart Steinbrück doch dazu durchringen die Steuern zu senken, dann sollte die Regierung aber nicht darauf verfallen eine Gegenfinanzierung aufzustellen. Denn eine Gegenfinanzierung bedeutet eine Verpuffung des eigentlichen Ziels, nämlich dass wir Bürger wieder mehr Netto in der Geldbörse haben und so die abkühlende Wirtschaft wieder ankurbeln können.