Steuerstreit in der CDU liegt vorerst auf Eis

Der Steuerstreit in der CDU ist, nach einem Bericht des Magazins Focus Online vom 30.11.2008, vorerst beigelegt worden. Demnach wird es nach einer Vereinbarung des CDU-Vorstandes erst nach der Bundestagswahl und damit in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform verbunden mit einer Steuersenkung geben. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sei man sich bei diesem Thema vollkommen einig, teilte sie in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” mit. Am 05.01.2009 soll in der Koalitionsrunde beraten werden ob es neben dem umstrittenen Konjunkturpaket weitere Maßnahmen geben soll oder nicht. Nach den Plänen der CDU sollen eine Steuerstrukturreform und ein Haushaltsausgleich miteinander verbunden werden.

Die bislang getroffenen Entscheidungen zur Stützung der abschwächenden Wirtschaft werden im CDU-Vorstand als ausreichend angesehen. Schön, dass der Steuerstreit erst mal “auf Eis” gelegt worden ist. Bei den Bürgern dürfte diese Entscheidung aber einen bitteren Geschmack haben, denn auf der einen Seite werden Banken mit einem 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket unterstützt und andererseits profitieren wir Steuerzahler nur sehr bedingt vom beschlossenen “Mini-Konjunkturpaket” der Bundesregierung.

Fürchtet die Bundeskanzlerin etwa die Wähler, wenn sie schon jetzt eine umfassende Steuerreform, Steuersenkung und Reduzierung der Sozialabgaben beschließen würde? Den wahren Grund kennt wohl nur Frau Angela Merkel selber und es wäre zu begrüßen wenn sie sich doch dazu entschließen könnte uns Bürger finanziell zu entlasten, etwa indem Steuerschecks nach amerikanischen Vorbild verteilt oder die Krankenkassenbeiträge voll steuerlich abgesetzt werden könnten.